Direkte Hilfen für den Milchsektor?

17.06.2015

© Sabine Rübensaat

Die Milchbauern und der Milchsektor müssen weiter gestärkt werden.

Die Milchproduktion muss flächendeckend in der gesamten Europäischen Union und insbesondere auch in Berggebieten erhalten werden. Dafür hat sich der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments in einem vergangene Woche angenommenen Entschließungsentwurf ausgesprochen.


Die Abgeordneten fordern darin mehr Absicherungsmöglichkeiten für die Milchbauern, unter anderem durch die Unterstützung bei der Gründung und für die Arbeit von Erzeugerorganisationen. Die Abgeordneten verlangen zudem ein günstiges politisches Umfeld, damit der Milchsektor von Exportmöglichkeiten auf den Weltmarkt profitieren kann, und sie pochen auf Instrumente, die den Binnenmarkt stabilisieren können. Sie bezweifeln in diesem Zusammenhang, dass die Werkzeuge der EU-Kommission zur Reaktion auf Krisen ausreichend sind. Öffentliche Intervention und private Lagerhaltung genügten nicht. Nötig seien neue Möglichkeiten zur Risikoabsicherung, beispielsweise die Nutzung von Warenterminmärkten. In diesem Zusammenhang rufen sie die Kommission auf, zu untersuchen, inwieweit die Risikoabsicherung aus der Ersten Säule, also den Direktzahlungen, finanziert werden könnte, beispielsweise mit Programmen zum Schutz von Marktspannen.


Ferner bekräftigten die Abgeordneten, dass die aktuellen Interventionspreise zu niedrig seien; sie könnten langfristig keinen angemessenen und stabilen Erzeugerpreis garantieren. Darüber hinaus sollten die erwarteten Zusatzeinnahmen aus der Milchsuperabgabe im Sektor verbleiben. Eine wichtige Rolle weisen die Parlamentarier der EU-Milchmarktbeobachtungsstelle zu. Sie sollte aussagekräftige Prognosen sowohl zur Entwicklung des heimischen Marktes als auch zu den Exportmöglichkeiten bereitstellen.


Daneben ruft der Ausschuss dazu auf, Milcherzeuger besser vor Marktmachtmissbrauch durch den Einzelhandel zu schützen und Erzeugerorganisationen zu stärken. Die Kommission soll dazu Rechtsvorschläge vorlegen und Unternehmen zu einem eigens erarbeiteten wettbewerbsschützenden Verhaltenskodex verpflichten.


Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß, begrüßte im Grundsatz eine zunehmende Marktorientierung und Marktöffnung des Milchsektors. Das könne aber nur gelingen, wenn die Bundesländer und die EU gezielt daran arbeiteten, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Dies gelte für die landwirtschaftlichen Betriebe genauso wie für die oft genossenschaftlich organisierten Unternehmen der Milchindustrie, erklärte Deß im Anschluss an die Parlamentsabstimmung. Auch nach der Abschaffung der Milchquote sei sich die EU ihrer Verantwortung für die Milch erzeugenden Landwirte bewusst.


Im Vordergrund stehe jetzt die Unterstützung beim Absatz der in allen Mitgliedsländern erzeugten Milchmengen. Dazu müssten europaweit einheitliche und klare Regeln für Produktion, Verarbeitung und Vermarktung geschaffen werden. Der CSU-Politiker hob in diesem Zusammenhang die Chancen hervor, die sich durch die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) böten. Gerade landwirtschaftliche Produkte benötigten einen fairen Zugang zum US-Markt. Notwendig sei ferner die uneingeschränkte Bewahrung regionaler Nahrungsmittelspezialitäten mit geschützter Herkunftsbezeichnung.

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