Die nächste Attacke

19.05.2016

© Sabine Rübensaat

Eine regelrechte „ökologische Transformation“ der Landwirtschaft fordert der Sachverständigenrat in seinem Umweltgutachten 2016. In der vergangene Woche vorgelegten Expertise kritisiert das Expertengremium eine mangelnde Reformbereitschaft des Bundeslandwirtschaftsministeriums und mahnt eine aktivere Rolle des Bundesumweltministeriums in der Agrarpolitik an. In diesem Politikfeld wirft der Sachverständigenrat der Bundesregierung eine Bremserrolle vor. Im Rahmen der letzten EU-Agrarreform habe Deutschland „auf eine Abschwächung der ökologischen Reformbemühungen der Europäischen Kommission“ hingewirkt und national die Spielräume für eine ambitionierte Umsetzung ungenutzt gelassen.

 

Agrarchemie im Visier

Handlungsbedarf sieht der SRU insbesondere im Hinblick auf den chemischen Pflanzenschutz. Empfohlen wird die Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel. Die Einnahmen müssten verwendet werden, um Monitoring, Beratung und Maßnahmen auszubauen. Zudem verspricht sich der Rat eine Lenkungswirkung von einer Abgabe. Darüber hinaus empfiehlt das Gremium die Schaffung von Pufferzonen und Refugien, die frei von jeglichem Pflanzenschutzmitteleinsatz sind. Dazu zählten Gewässerrandstreifen und Blühstreifen an den Feldrändern. Der Sachverständigenrat spricht sich weiterhin dafür aus, die boden- und naturschutzbezogenen Mindeststandards der landwirtschaftlichen Produktionsweisen zu konkretisieren. Die Federführung dafür sollte den Wissenschaftlern zufolge dem Umweltressort übertragen werden, das strengere Anforderungen an die gute fachliche Praxis erlassen müsse. Die diesbezüglichen Bestimmungen im Wasserhaushaltsgesetz und im Bundesimmissionsschutzgesetz seien zu verschärfen. Die Vorgaben im Bundesnaturschutzgesetz und im Bundesbodenschutzgesetz seien über Verordnungen „vollzugsfähig auszugestalten“.

 

EU-Zahlungen beenden

Bei der nächsten EU-Agrarreform sollte das Bundesumweltministerium dem Rat zufolge eine größere Rolle in der Meinungsbildung der Bundesregierung spielen. Verwiesen wird auf dessen Forderung, die unkonditionierten Direktzahlungen zu beenden und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) insgesamt stärker an Umweltbelangen auszurichten. Dazu beitragen könne ferner eine Ausweitung des ökologischen Landbaus.

Den derzeitigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln betrachtet der Sachverständigenrat als wichtige Ursache für den anhaltenden Rückgang der Biodiversität in der Agrarlandschaft. Außerdem trage er zu Belastungen der Oberflächen- und Grundwasserkörper bei. Neben einer Verschärfung der Zulassung hält der Rat weitergehende Maßnahmen zur Beschränkung der Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln für unerlässlich. Eine Abgabe könne zu einer Gesamtreduktion des Mitteleinsatzes führen und zu einer Substitution von Produkten mit hohem Risiko beitragen. Den Gutachtern zufolge sollten über Agrarumweltmaßnahmen oder das Greening Flächen geschaffen werden, die frei von jeglichen Pflanzenschutzmitteln bleiben. Darüber hinaus müsse geprüft werden, ob die Landwirte über Anwendungsauflagen im Rahmen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln verpflichtet werden könnten, solche Flächen bereitzustellen. Eine wichtige Rolle messen die Wissenschaftler einer Ausweitung des Ökolandbaus, der Beratung zum integrierten Pflanzenschutz sowie der Kontrolle der Mittelanwendung bei.

 

Wildnis schaffen

Einen hohen Stellenwert räumt der Sachverständigenrat der Schaffung von Wildnisgebieten ein. Sie seien ein wichtiger Bestandteil des nationalen Biotopverbundes, von großer Bedeutung für den Klima- und Hochwasserschutz und könnten Tourismus sowie Regionalentwicklung fördern. Das Ziel der nationalen Biodiversitätsstrategie, auf mindestens 2 % der deutschen Landesfläche Wildnis zu entwickeln, wird unterstrichen. Naturschutzorganisationen seien beim Erwerb von entsprechenden Flächen und der Finanzierung der Folgekosten zu unterstützen.

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