Die extrem trockene Witterung reißt nicht ab

01.08.2018

© Sabine Rübensaat

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dazu aufgefordert, sehr zeitnah einen Agrar-Gipfel der Agrar- und Ernährungsbranche einzuberufen, von den Landwirten über die Verarbeiter bis zum Handel. Alle Akteure sollten gemeinsam rasche, unbürokratische Hilfsmaßnahmen auch jenseits finanzieller Unterstützung diskutieren und beschließen, erklärte die AbL am Dienstag vergangener Woche in einer Presseverlautbarung. „In dieser prekären Situation vieler dürregeschädigter Höfe müssen die Marktpartner der Landwirtschaft, wie Molkereien, Schlachthöfe und Getreidehandel, aber auch wir Bauern Verantwortung übernehmen. Eine existenzbedrohliche Krise kann nur gemildert werden durch eine schnelle und faire Anhebung der Erzeugerpreise“, so der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz. Er beklagte, dass die Bauern mit der schwierigen Situation allein gelassen würden. In jeder anderen Branche sei es üblich, Mindererlöse und Mehraufwand bei den Kosten über den Preis an die Abnehmer weiterzugeben. Deshalb fordere die AbL ganz besonders die genossenschaftlichen Vermarkter auf, ihren Abnehmern in Verarbeitung und Handel die Situation der Bauern deutlich zu kommunizieren und auf höhere Erlöse zu dringen. 

 

Steuerstundungen sind unzureichend

 

Auch im Getreidesektor stehen die Bauern der AbL zufolge vor großen Herausforderungen. Sie seien oftmals Lieferkontrakte eingegangen. Wenn sie die geplanten Bedingungen nicht erfüllten, habe der Abnehmer vertraglich das Recht, die Bauern abzumahnen. Auch hierfür müssten auf dem Agrar-Gipfel Lösungen im gegenseitigen Einvernehmen gefunden werden, damit die Landwirte nicht mit diesen existenziellen Problemen allein gelassen würden. Staatliche Hilfen wie Steuerstundungen und frühere Auszahlung der Prämien seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, so Schulz. Auf keinen Fall könnten staatliche Transfers alle Verluste ausgleichen. Nur faire Erzeugerpreise, die den tatsächlichen Aufwand honorierten und die Mindererlöse kompensierten, könnten die Betriebe wirklich stabilisieren. 

 

Verluste nur über Markterlöse zu decken

 

Unterdessen forderte der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) die Abnehmer in allen Bereichen der Landwirtschaft auf, beim Handel und vor allem der verarbeitenden Industrie sofort deutlich höhere Verkaufspreise umzusetzen. Aus der Sicht des BDM-Bundesvorsitzenden Stefan Mann müssten sich die Erwartungen einer zurückgehenden Milchanlieferung umgehend in Preisanhebungen wiederfinden. „Es ist ein Unding, dass aktuell darüber diskutiert wird, dass bei umgekehrter Marktentwicklung die Marktsignale früher bei den Milcherzeugern ankommen sollen, also die Milcherzeugerpreise schneller – trotz noch laufender Verträge – gesenkt werden, aber in einer Situation wie der aktuellen Markt- und Preissignale offenbar ausgeblendet werden“, so Mann. Die Bundeslandwirtschaftsministerin müsse deshalb vor allem die milchverarbeitende Industrie in die Pflicht nehmen, die nötigen Preiserhöhungen im Handel zu realisieren. Wo dies bereits geschehen sei, sollten die Mehrerlöse auch vollständig den Milchviehbetrieben zugutekommen. Auf europäischer Ebene müssten unbedingt weitere Auslagerungen von Milchpulver aus der Intervention gestoppt werden, damit dadurch die Milchpreise nicht zusätzlich unter Druck gerieten. 

 

Kaum Wirkung auf Verbraucherpreise

 

Derweil beruhigte das Landvolk Niedersachsen die Verbraucher, dass die schlechten Erträge kaum zu höheren Produktpreisen führen würden. Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise für pflanzliche Erzeugnisse unterlägen zwar witterungs- und ertragsbedingten Schwankungen. Bei Erzeugnissen tierischer Herkunft wie Fleisch und Milch wirkten die Marktmechanismen durch Angebot und Nachfrage. Sie würden allerdings durch länger laufende Kontrakte ,beispielsweise für Milch und Milchprodukte, oder auch durch Reaktionen der Vermarktungsunternehmen im Fleischsektor beeinflusst. Bei Brot, Brötchen und Backwaren schlügen die Rohstoffkosten für Getreide und Mehl kaum durch. So entfielen von den Kosten für ein Weizenbrötchen nur 7 % auf das Getreide. Die Weizenpreise müssten sich also verdoppeln, um daraus eine Preiserhöhung um einen Cent abzuleiten.  

 

Schnelle Maßnahmen durchaus möglich 

 

Indes hält es der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, für absolut erforderlich, dass das Land die betroffenen Landwirte nach allen Möglichkeiten unterstützt. Allerdings sei es nicht angemessen, „aus dieser Notsituation eine politische Forderung hinsichtlich der Viehhaltung herzuleiten“. Die „Nationale Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Zuwendungen zur Bewältigung von Schäden in der Land- und Forstwirtschaft verursacht durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse“ biete dem Land die Möglichkeit, mit kurzfristigen und unbürokratischen Hilfsmaßnahmen die bäuerlichen Familien zu entlasten. Neben Zuschüssen, Zinszuschüssen und zinsverbilligten Darlehen könne den Landwirten mit Steuer- und Pachtstundungen für vom Land gepachtete Flächen geholfen werden. Außerdem betonte Schwarz die Notwendigkeit, Anträge auf den Pflegeumbruch von irreversibel geschädigtem Dauergrünland im Gegensatz zur derzeitigen Praxis äußerst kurzfristig zu genehmigen oder durch eine Anzeigepflicht zu ersetzen. Darüber hinaus müsse auf Bundesebene endlich die Möglichkeit zur Bildung steuerfreier Rücklagen zum Risikoausgleich geschaffen werden. 

 

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert wies indes mit Blick auf die Situation in ihrem Bundesland darauf hin, dass die Situation sehr ungewöhnlich sei. „Das statistische Niederschlagsdefizit zeigt, dass wir es mit einer extremen Dürre zu tun haben“, stellte sie fest und versicherte, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Landwirte zu unterstützen. „Ich gehe davon aus, dass die Dürre mit einer Naturkatastrophe gleichgesetzt wird“, betonte Dalbert. Das sei gegeben, wenn mindestens 30 % der durchschnittlichen Jahreserzeugung durch die Dürre zerstört werde. Belastbare Ernteergebnisse würden Ende August vorliegen. Die Ministerin kündigte eine Vorlage für September 2018 an, sodass dann das Kabinett über finanzielle Hilfsmaßnahmen entscheiden könne. Der Bauernverband Sachsen-Anhalt hatte Dalbert bereits kurz vor Mitte Juli dazu aufgefordert, den „Notstand“ auszurufen. Außerdem drängte die Interessenvertretung unter anderem auf rasche Abschlagszahlungen auf die Betriebsprämien aus der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). 

 

Dürrehilfen vielerorts erwogen

 

Auch Thüringens Landwirtschaftsministerin Birgit Keller will die Möglichkeiten für Dürre- und Liquiditätsbeihilfen prüfen, wenn die aktuelle Trockenheit zu großen Ernteausfällen führen sollte. Die Ressortchefin äußerte die Besorgnis, dass die Dürre den Bauern in einigen Landesteilen große Probleme bereite. Eine seriöse Abschätzung des tatsächlichen Ausmaßes der Schäden sei aber erst nach dem Ernteabschluss möglich, betonte sie. Die Entschädigungen können der Ministerin zufolge bis zu 50 % der Einkommenseinbußen ausgleichen. „Wenn Dürrebeihilfen aufgrund hoher Ernteausfälle nötig werden sollten, setze ich mich dafür ein, dass sich der Bund an der finanziellen Entschädigung für betroffene Landwirte beteiligt“, kündigte die Ministerin an. Mit Blick auf bisherige Hilfsmaßnahmen verwies sie auf die Freigabe der Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) für die Gewinnung von Winterfutter. Zudem sei nun die Zufütterung auf bestimmten Flächen des Programms zur Förderung von umweltgerechter Landwirtschaft, Erhaltung der Kulturlandschaft, Naturschutz und Landschaftspflege (KULAP) erlaubt. 

 

Aufgrund des hitzebedingten Ernteausfalls gab jüngst auch Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerium die ÖVF-Flächen in betroffenen Gebieten zur Futternutzung frei. 

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