Die Bauern im Blick?

25.09.2013

Zeichnung © Lothar Schneider

Dass die Wahlen zum Deutschen Bundestag mit einem klaren Sieg der CDU/CSU ausgegangen sind, hat sich herumgesprochen. Damit rückt die Realisierung deren recht landwirtschaftsfreundlicher Positionen (BauernZeitung 37/2013, S. 21 f.) zumindest in greifbare Nähe. Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft, Verteidigung der Direktzahlungen, besondere Förderung der ersten Hektare jedes Betriebes und maßvolles Greening gehören zu den im Parteiprogramm gesetzten Zielen. Viel wird allerdings von der Frage abhängen, mit welcher Partei die Christdemokraten eine Koalition eingehen werden, denn zu einer absoluten Mehrheit fehlen dem Parteienbündnis bei 41,5 % der Wählerstimmen exakt 5 Sitze im Bundestag. Möglich sind Bündnisse mit den Grünen oder mit der SPD. Die Entscheidungsfindung hierzu könnte sich allerdings als zeitraubend erweisen. Die SPD müsste ihre Agrarpositionen gegebenenfalls deutlich schärfen, die der Grünen stehen denen der CDU/CSU zum Teil konträr gegenüber.

 

Auf neue Spitze einstellen


Sicher ist hingegen schon, dass sich das Bundeslandwirtschaftsministerium für den Übergang auf eine neue Spitze einstellen muss. Ein Sprecher bestätigte, dass Ressortchefin Ilse Aigner vor der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags am 7. Oktober aus dem Bundeskabinett ausscheiden wird. Dies gelte auch für die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Dr. Gerd Müller und Peter Bleser, die mit dem Rückzug der „Chefin“ ebenfalls ihre Posten verlieren. Der genaue Zeitpunkt dafür sei aber noch offen, ebenso wie die Vertretung Aigners, hieß es im Ministerium. Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung obliegt sie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. In Berlin wird jedoch nicht damit gerechnet, dass in der Übergangszeit Minister Dirk Niebel das Agrarressort führen wird. Gehandelt wird stattdessen Aigners Parteifreund, Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer. Die Entscheidung über die Interimslösung liegt beim Bundeskanzleramt.

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