Deutsche GAP-Position wankt

04.03.2013

Montage © Annika Schäfer, Fotos: Sabine Rübensaat

 

 

 

Berlin. Die bisher einheitliche Position von Bund und Ländern zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU droht zu zerbrechen. Das ist bei einem Treffen der Länderagrarminister mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am 20. Februar deutlich geworden. Sowohl Sachsen-Anhalts Ressortchef Dr. Hermann Onko Aeikens als auch sein Amtskollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, verwiesen auf den Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) vom Herbst 2011 in Suhl mit der Zustimmung zu einem Greening der Direktzahlungen bei gleichzeitiger Absage an Kappung und Degression. „Das muss die Grundlage für die einheitliche Position in Deutschland bleiben“, so Aeikens an die Adresse von „Kollegen in grün geführten Ministerien“. Mit Nachdruck warnte der CDU-Politiker vor einer erneuten Kappungsdiskussion. Auch Backhaus betonte gegenüber dem Presse- und Informationsdienst Agra-Europe, eine Kappung oder betriebsgrößenabhängige Degression der Direktzahlungen sei mit ihm nicht zu machen. „Da werde ich nicht weichen“, so der SPD-Politiker.

Demgegenüber sprach sich der neue niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer offen für eine Staffelung und Kappung der Direktzahlungen aus. Ziel müsse es sein, „die ungerechte Verteilung der Agrarzahlungen abzumildern“, erklärte der Grünen-Politiker. Sowohl grüne Ressortchefs als auch Backhaus warfen Ministerin Aigner vor, sie verharmlose die zu erwartenden Kürzungen insbesondere in der Zweiten Säule.

Meyer mahnte ebenso wie die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken eine finanzielle Stärkung der Zweiten Säule an. Beide grünen Minister treten entschieden dafür ein, die Möglichkeit zur Umschichtung von 15 % der Direktzahlungen von der Ersten in die Zweite Säule zu nutzen. Dies sei unerlässlich, um die mit den EU-Finanzbeschlüssen einhergehende Kürzung der Zweiten Säule zu kompensieren.

Auch Backhaus zeigte sich offen für eine Umschichtung in die Zweite Säule. Gleichzeitig will er sich dafür einsetzen, dass es dafür eine bundeseinheitliche Regelung geben wird. Zurückhaltender äußerte sich Aeikens, der auf die Bedeutung der Direktzahlungen gerade für Regionen mit geringem Tierbesatz hinwies. Angesichts der ohnehin zu erwartenden Kürzungen der Direktzahlungen könne er nur davor warnen, die Wirtschaftlichkeit von Betrieben zusätzlich zu schwächen.

Einig sind sich die Länder in der Einschätzung, dass politische Entscheidungen zur Umsetzung der GAP-Reform erst nach der Bundestagswahl zu erwarten sind.

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