Detailvorschriften zur EU-Agrarreform: Schwergeburt

12.02.2014

Karikatur © Lothar Schneider

Natürlich ist das ein Landwirt … Sie sind wohl zum ersten Mal an der Basis …

Die Auseinandersetzung zwischen Europäischer Kommission, Rat und Europaparlament um die Ausgestaltung der technischen Einzelheiten der EU-Agrarreform und insbesondere des Greenings geht allerdings vor allem hinter den Kulissen weiter. Vergangene Woche trafen sich Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses vom Europaparlament mit EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş in Straßburg, um erneut eine praxisorientierte Ausgestaltung der sogenannten delegierten Rechtsakte anzumahnen. Der Ausschussvorsitzende Paolo De Castro sprach im Anschluss von einem Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem gebe es weiter Meinungsverschiedenheiten über sehr wichtige Punkte, darunter die Definitionen für aktive Landwirte und Junglandwirte, Gewichtungsfaktoren für die Anrechnung des Anbaus von Stickstofffixierern als ökologische Vorrangflächen und unverhältnismäßige Strafen. „Wir haben Kommissar Cioloş unmissverständlich klargemacht, dass dieser Landwirtschaftsausschuss keine delegierten Rechtsakte akzeptieren wird, die über den vergangenes Jahr von Parlament und Rat beschlossenen Rechtsrahmen hinausgehen“, so De Castro.


Die delegierten Rechtakte werden von der Kommission eigenständig beschlossen. Der Rat und das Parlament können ein Veto einlegen, was aber alle Seiten vermeiden möchten, da es das Inkrafttreten der Bestimmungen verzögern würde. Deshalb soll der Text bereits im Vorfeld der Veröffentlichung, die für die erste Märzhälfte vorgesehen ist, so weit wie möglich abgestimmt werden.


Auch vonseiten der Mitgliedstaaten gibt es noch immer viel Klärungsbedarf. In einem Hintergrundpapier, das Deutschland unterstützt, wird die Kommission unter anderem angehalten, auf ökologischen Vorrangflächen für Stickstofffixierer und Zwischenfrüchte Methoden guter landwirtschaftlicher Praxis einschließlich Pflanzenschutz- und Düngemitteln zuzulassen, ebenso wie den Schnitt oder die Beweidung. Auch drängt die Gruppe auf eine Überarbeitung der Gewichtungsfaktoren. Beispielsweise will die Kommission bislang eine mit Eiweißpflanzen bestellte Fläche nur mit dem Faktor 0,3 auf die notwendige Abstellung von 5 % ökologischer Vorrangflächen anrechnen, was dazu führen würde, dass ein 20-Hektar-Betrieb auf über 3 ha Eiweißpflanzen anbauen müsste, um die Greening-Anforderung zu erfüllen.


Daneben soll die Kommission Sorge tragen, dass Betriebe mit Landtourismus und ähnlichen Angeboten nicht nachweisen müssen, als „aktiver Landwirt“ beihilfeberechtigt zu sein.

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