Der Rat rüstet sich

02.04.2013

Brüssel. Ein zentrales Ergebnis des Rats, der nach zweitägigen Gesprächen am 19. März zu Ende ging, ist die Knüpfung von 30 % der Direktzahlungen an bestimmte Ökologisierungsmaßnahmen grundsätzlich für alle Betriebe. Landwirten, die die Auflagen nicht erfüllen, soll eine Kürzung von bis zu 125 % der Greening-Prämie drohen; sie erhielten also nur noch 62,5 % ihres gesamten Direktbeihilfenanspruchs. Nach dem Willen der Minister sollen Betriebe, die über mehr als 15 ha Acker- und Dauerkulturfläche verfügen, im Rahmen des Greenings 5 % als ökologische Vorrangflächen bereitstellen; der Anteil könnte auf 7 % ab 2018 steigen. Eine Bewirtschaftung mit Eiweißfutterpflanzen wäre möglich. Daneben könnten unter anderem Landschaftselemente, die an förderfähige Flächen unmittelbar angrenzen, mit einem Gewichtungsfaktor berücksichtigt werden. Ferner darf ein Teil der Vorrangflächen regional verwaltet werden. Für Dauergrünland gilt ein grundsätzliches Umbruchverbot; eine einzelbetriebliche Verringerung um 5 % ist jedoch zulässig. Höfe zwischen 10 ha und 30 ha sollen wenigstens zwei Kulturen im Verhältnis 3:1, größere Betriebe mindestens drei Kulturen anbauen; dabei dürften die Hauptkultur maximal 75 % und die zwei wichtigsten Früchte höchstens 95 % einnehmen. Ökobauern und Betriebe mit mehr als 75?% Grünland sind vom Greening ausgenommen. Ferner werden die Auflagen als erfüllt betrachtet, wenn auf wenigstens 75 % der Acker- und Dauerkulturfläche äquivalente Agrarumweltmaßnahmen durchgeführt werden. Solche Maßnahmen erhielten im übrigen die volle Förderung aus der ländlichen Entwicklung. Mit Blick auf die Transparenz der Zahlungen halten die Minister an einer detaillierten Veröffentlichung der Agrargeldempfänger fest.

Kappung bleibt freiwillig

Eine EU-Pflicht zur Kappung der Direktzahlungen für Großbetriebe soll es nach Meinung der Minister nicht geben. Allerdings bleibt es den Regierungen freigestellt, für Beträge über 150.000 Euro nationale Vorschriften zu beschließen. Andererseits einigte sich der Rat darauf, die Möglichkeit für eine Sonderförderung kleiner Betriebe zu schaffen: Die ersten Hektare – konkret entweder bis zu 30 ha oder eine Fläche bis zur nationalen Durchschnittsgröße – sollen einen Aufschlag von maximal 65 % des nationalen oder regionalen Mittels bekommen. Um Unternehmen wie Flughäfen oder Sportanlagen von der Beihilfe auszunehmen, erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Ausschlusslisten aufzustellen. Verpflichtend ist dieser Punkt entgegen den Wünschen der Kommission bislang nicht. Ferner können die Staaten entscheiden, eine Sonderförderung für Junglandwirte sowie eine vereinfachte Pauschalzahlung für Kleinlandwirte einzuführen. Die Kopplung eines bestimmten Anteils der Beihilfen an die Produktion bleibt möglich. Grundsätzlich sollen bis zu 7 % der nationalen Obergrenzen dafür aufgewendet werden dürfen; Mitgliedstaaten, die bereits bisher auf dieses Instrument zurückgegriffen haben, stünden sogar 12 % zur Verfügung. Die Palette der förderfähigen Produkte wird ausgeweitet. Darüber hinaus sollen die EU-Länder bis spätestens 2019 die interne Umstellung auf Regionalprämien wenigstens teilweise vollzogen haben. Eine Mindestumschichtung ist jedoch nicht vorgesehen. Die östlichen EU-Mitgliedstaaten dürfen ihre vereinfachte Beihilfenverteilung anhand einer einheitlichen Flächenzahlung (SAPS) bis 2020 fortführen. Die Zuckerquoten würden nach dem Willen der Minister mit dem Wirtschaftsjahr 2016/17 auslaufen. Im Gegenzug verzichten jene Länder, die ihre Produktion im Rahmen der Reform von 2006 komplett einstellten, auf die Forderung nach einer Zuteilung frischer Quotenmengen. Das bisherige Pflanzrechtesystem im Weinbau wird ab 2019 von einer Alternativregelung abgelöst; vorgesehen ist dabei die Möglichkeit zur Ausweitung der Rebflächen um bis zu 1 % pro Jahr.

Kein neues Milchkriseninstrument

Das erst 2012 vollständig in Kraft getretene Milchpaket zur Stärkung der Marktmacht der Erzeuger wurde von den Ministern nicht erneut aufgeschnürt. Eine Krisenentschädigung für Erzeuger, die ihre Milchmenge selbsttätig beschränken, haben die Ressortchefs nicht vorgesehen. Grundsätzlich erhält die Kommission allerdings größeren Spielraum zur Bekämpfung von Marktkrisen. Erzeuger- und Branchenorganisationen müssen weiter von den Mitgliedstaaten anerkannt sein. Die Einführung allgemeinverbindlicher Regeln auch für Landwirte, die diesen Organisationen nicht angehören, wird ebenfalls ins Ermessen des Mitgliedstaats gestellt. Möglicherweise auch als Warnschuss an das Europaparlament stellten die Minister klar, dass laut Lissabonvertrag ausschließlich der Rat dazu berechtigt ist, Referenz- und Interventionspreise festzulegen.

Ausgleichszulage mit mehr Spielraum

In der ländlichen Entwicklung soll die Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete anhand von biophysikalischen Kriterien zwar kommen – aber erst 2016 und mit mehr Spielraum, als dies zunächst von der Kommission geplant war. Darüber hinaus bestätigten die Minister die Möglichkeit der Umschichtung von bis zu 15 % der Mittel zwischen Erster und Zweiter Säule – in beide Richtungen. Entsprechende Verschiebungen in die ländliche Entwicklung wären nicht kofinanzierungspflichtig. Außerdem könnten Maßnahmen zur Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes nach dem Willen des Rates nicht nur zu 50 %, sondern zu 75 % mit EU-Mitteln finanziert werden. Daneben sprachen sich die Minister für ein Bündel an kofinanzierten Risikoinstrumenten aus, mit dem Landwirte gegen Verluste abgesichert werden sollen. Die Einführung eines Instrumentes zur Einkommensstabilisierung bleibt den Regierungen überlassen.

Nächste Schritte

Nach der Einigung der Mitgliedstaaten können am 11. April die Schlussverhandlungen mit dem Europaparlament und der Europäischen Kommission beginnen. Die Positionen dazu unterscheiden sich zum Teil noch erheblich (s. Tabelle). Im Rahmen der Triloge sind bis zum 20. Juni rund zwei Dutzend Termine für Gespräche zwischen den Unterhändlern vorgesehen. Der letzte Agrarrat unter irischem Vorsitz am 27. und 28. Juni könnte dann eine finale Rolle spielen.Das Europaparlament würde absehbar gerne vor der Ratssitzung zu einer Einigung gelangen; dann würden die Minister einen bereits erzielten Kompromiss nur noch absegnen. Möglich ist Beobachtern zufolge auch ein Showdown. Prinzipiell ist natürlich auch eine weitere Verzögerung oder sogar ein Scheitern der Gespräche nicht ausgeschlossen. Für diesen - unwahrscheinlichen - Fall müsste die Kommission im Anschluss einen neuen Vorschlag vorlegen.

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