Der Bodenmarkt funktioniert gut

26.09.2014

© Sabine Rübensaat

Prof. Weingart warnt vor Überreglementierung

Er sehe keine zwingenden Gründe für eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen für den Bodenmarkt, sagte der Direktor des Thünen-Instituts für Ländliche Räume, Prof. Peter Weingarten. „Insgesamt funktioniert der Bodenmarkt gut“, so der Wissenschaftler gegenüber dem Pressedienst Agra-Europe.

Ausdrücklich warnte Weingarten vor einer Überreglementierung des Bodenmarkts. Dies könne dazu führen, dass der Boden nicht zum besten Wirt wandere. Ein funktionierender Bodenmarkt sei aber von großer Bedeutung für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Eine Diskriminierung bestimmter kauf- oder pachtwilliger Personen solle nur dann vorgenommen werden, „wenn überzeugend nachgewiesen werden kann, dass ansonsten wichtige gesellschaftliche Ziele beeinträchtigt werden“.

Dem Institutsleiter zufolge sollte gewährleistet sein, dass es zu keinen marktbeherrschenden Stellungen auf dem Bodenmarkt kommt. Zudem müsse die statistische Datengrundlage verbessert werden. Mögliche Beeinträchtigungen auf dem Bodenmarkt liegen nach den Worten von Weingarten dort vor, „wo einzelne landwirtschaftliche Unternehmen aufgrund ihrer Größe eine marktbeherrschende Stellung auf dem Pachtmarkt haben oder wo es zu Absprachen zwischen Unternehmen kommt“. Zwar hätten außerlandwirtschaftliche und überregional tätige Investoren in den neuen Bundesländern an Bedeutung gewonnen. Allerdings seien die Auswirkungen auf Landwirtschaft und ländliche Entwicklung keineswegs generell negativ oder positiv.

Gleichzeitig räumt der Wissenschaftler eine Ungleichbehandlung auf dem Bodenmarkt ein, weil der „indirekte“ Kauf von Flächen über den Kauf von Anteilen an landwirtschaftlichen Unternehmen in der Regel nicht dem Grundstückverkehrsgesetz unterliege. Ein grundlegendes Problem bestehe darin, dass es keine belastbaren statistischen Daten über Anteilsübertragungen gebe. Mehr Transparenz sei daher wünschenswert.
Bei den bodenmarktpolitischen Diskussionen geht es für Weingarten darum, „dass wir eine steigende Flächenkonzentration und einen Strukturwandel in neue Größendimensionen beobachten können, der von vielen abgelehnt wird“. Sollten im Ergebnis einer Diskussion agrarstruktureller Leitbilder bestimmte Eigentumskonzentrationen oder Unternehmensgrößen für gesellschaftlich unerwünscht erklärt werden, wäre laut Weingarten eine Anpassung des  Grundstückverkehrsgesetzes notwendig. Von den Versagungsgründen einer Vertragsgenehmigung stelle die „ungesunde Verteilung an Grund und Boden“ die größte Stellschraube dar. Allerdings sei eine Konkretisierung dieses Rechtsbegriffs „eine große Herausforderung für die Politik“. Der Institutsleiter macht deutlich, dass er eine Diskriminierung bestimmter Unternehmensgrößen am Bodenmarkt nur dann für zulässig hielte, wenn sie aus kartellrechtlichen Gründen erfolgte. Andernfalls wäre eine solche Regelung „ein Fremdkörper in unserem Rechts- und Wirtschaftssystem“.

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