DBB-Bauerntag: Weg von „Geißeln“, hin zum Markt

14.03.2014

© Wolfgang Herklotz

Georg Häusler

Europa hat bewiesen, dass es eine gemeinsame Agrarpolitik will. Deren Reform sichert den Landwirtschaftsbetrieben in den einzelnen Ländern klare Richtlinien und ein stabiles Umfeld. Jetzt kommt es darauf an, das Beste daraus zu machen.“ Dies erklärte Georg Häusler, Kabinettschef des EU-Agrarkommissars, Mitte vergangener Woche auf dem Bauerntag des Deutschen Bauernbundes im brandenburgischen Rangsdorf. Die Veranstaltung, an der Landwirte aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft teilnahmen, stand unter dem Motto: „EU-Agrarpolitik: Chancen nutzen!“

Eingangs hatte Karsten Jennerjahn, Präsident des Bauernbundes Brandenburg, noch einmal die Grundposition des Verbandes zur Agrarreform deutlich gemacht: Ja zur Kappung der Beihilfen, Nein zum Greening und zur weiteren Bevormundung der Landwirte. „Leider konnten wir uns in beiden Punkten nicht durchsetzen.“

Georg Häusler verwies darauf, dass die Agrarreform weit mehr beinhalte als diese beiden Punkte. Die Debatte über das sogenannte Greening habe letztendlich aber dazu beigetragen, das Agrarbudget zu erhalten. Der Brüsseler Spitzenpolitiker erinnerte daran, dass ursprünglich Kürzungen von bis zu 30 % im Gespräch waren. „Und über die Kappung wurde nicht in Brüssel und in Bonn, sondern in den neuen Bundesländern entschieden“, erklärte Häusler unter lebhafter Zustimmung im Saal. Vor allem aber bereite die Reform den Weg dafür, sich am Markt zu orientieren, warb der Kabinettschef.

Anders als vor zehn Jahren gebe es jetzt eine Abkehr von zentralistischen Instrumenten der Mengensteuerung, die Häusler als „Geißel“ bezeichnete. Mit dem Auslaufen der Quotierung für Milch und Zucker würden die letzten Dämme brechen. Dafür bekämen nun Forschung, Entwicklung und Innovation im Zuge der Agrarreform einen viel höheren Stellenwert, um die europäische Landwirtschaft erfolgreich zu modernisieren und noch wettbewerbsfähiger zu machen. Wie Häusler in diesem Zusammenhang hervorhob, gehe es nicht darum, den Konzentrationsprozess im Agrarbereich zu verschärfen. „Unser Ziel sind gesunde Betriebe, die nachhaltig wirtschaften und auf eigenen Füßen stehen.“

Die Diskussion mit Nichtregierungsorganisationen und nichtlandwirtschaftlichen Gruppen sei ein „schwieriger Spagat“, räumte der Kabinettschef ein. „Aber die Landwirtschaft muss sich dieser Diskussion stellen und sich öffnen.“   

Bauernbundpräsident Kurt-Henning Klamroth kritisierte die „kontinuierliche Benachteiligung“ der bäuerlichen Betriebe gegenüber den juristischen Personen, beginnend mit der ungerechten Vermögensauseinandersetzung. „Agrarstrukturell ist in den vergangenen zwanzig Jahren so viel schiefgegangen, dass die Verantwortlichen eigentlich das Büßerhemd anziehen müssten.“ Gerade im Jahr 2014, von den Vereinten Nationen zum Jahr der familienbetriebenen bäuerlichen Landwirtschaft ausgerufen, wären diese Benachteiligungen nicht mehr zu tolerieren.

In seiner Resolution fordert der Deutsche Bauernbund, europäische Vorgaben ohne deutsche Alleingänge eins zu eins umzusetzen. „Die Ausgestaltung der nationalen Umsetzung beim Greening und in der Zweiten Säule muss jetzt an solche Parameter gebunden werden, die unbürokratisch und unmittelbar der Landwirtschaft wieder zur Verfügung stehen und auch ausgeschöpft werden können.“ Weitere Forderungen beziehen sich auf die Überarbeitung der BVVG-Vergaberichtlinie, die Einführung von absoluten Bestandsobergrenzen bei Tierhaltungsanlagen, eine belastbare Statistik und die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht.

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