Datenschutz für Nachbauer(n)

20.11.2015

Saatgut © Sabine Rübensaat

Die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) ist in einem Rechtsstreit um die Erfassung des Nachbaus von Saatgut vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gescheitert. Gemäß dem Urteil der Richter sind die Saatgutaufbereiter wie Genossenschaften und private Landhändler nicht verpflichtet, gegenüber der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH eine Aufzeichnung der aufbereiteten Sorten vorzunehmen und auszuweisen.


Der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Georg Janßen, der auch als Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Nachbau (IG Nachbau) fungiert, wies darauf hin, dass die STV diese Informationen nutzen wolle, um von den Landwirten Angaben über den Nachbau von Saatgut zu erhalten und so Nachbaugebühren einzufordern. Die STV habe jetzt rechtlich erzwingen wollen, dass die Aufbereitungsunternehmen über die sogenannte Saatgut-Aufzeichnungsverordnung alle Kundendaten weiterleiten sollten. Eine Genossenschaft in Baden-Württemberg habe sich geweigert und sei daraufhin von der STV verklagt worden.


Während in der ersten Instanz am Landgericht Mannheim die Aufzeichnungspflicht der Aufbereiter bejaht worden sei, hätten sich jetzt die Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe in ihrem Urteil der Argumentation der IG Nachbau angeschlossen. Eine Revision sei nicht zugelassen worden. Laut Janßen hat die STV inzwischen dagegen Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt.


Die IG Nachbau sieht sich durch das Urteil des Oberlandesgerichts in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Erntegut durch die Aufbereitung nicht in die Handelskette, sondern wieder auf die landwirtschaftlichen Höfe gelange. Deshalb falle es nicht unter die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche der Saatguttreuhand. Nach wie vor gelte, dass diese sortenspezifische Anhaltpunkte vorlegen müsse, um einen Auskunfts- und Gebührenanspruch geltend machen zu können. Der jüngste Richterspruch sei ein wichtiger Erfolg für die Landwirte, so die AbL.

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