Daten ab Juni im Netz

13.05.2015

© Sabine Rübensaat

Wiedereinführung der Transparenzregelung

Grundlage der Veröffentlichung der EU-Beihilfen ist die Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes, der der Bundesrat abschließend zugestimmt hat. Danach werden in Deutschland ab dem 31. Mai auch natürliche Personen als Empfänger der Zahlungen wieder mit Namen und Wohnort im Internet veröffentlicht. Nur für Kleinerzeuger (Zahlungen unter 1 250 Euro) gibt es eine Ausnahmeregelung. Ebenfalls vorgesehen ist die Angabe der Beträge, die die Landwirte in dem betreffenden Haushaltsjahr aus den einzelnen Fonds erhalten haben. Auch die damit finanzierten Maßnahmen sollen ausgewiesen werden.

 

Gute Sache schlecht gemacht


Mit der Neuregelung werden in Deutschland entsprechende Vorgaben der EU umgesetzt, die die Transparenz über die Verwendung ihrer Haushaltsmittel erhöhen sowie die Öffentlichkeitswirkung und Akzeptanz der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verbessern will.


Heftige Kritik an den Veröffentlichungsplänen kam kurz vor dem Ratsbeschluss nochmals vom Präsidenten des Landvolks Niedersachsen, Werner Hilse. Durch die Veröffentlichung sei neben einer Neid-Diskussion in den Dörfern auch ein Missbrauch der Daten zu befürchten. Deshalb habe der Deutsche Bauernverband (DBV) in Zusammenarbeit mit den Landesbauernverbänden aus Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz Klage erhoben. Wie Hilse bestätigte, verlangt das Ziel der EU nach mehr Transparenz nicht nach einer öffentlichen namentlichen Nennung der Zahlungsempfänger mit Ortsangabe. Ausreichend und gleichzeitig die Missbrauchsmöglichkeiten einschränkend sei eine Auskunft auf Anfrage. Zudem vermisse der landwirtschaftliche Berufsstand in der geplanten Datenbank Informationen über den Hintergrund der Direktbeihilfen sowie deren Bedeutung und Rechtfertigung, so Hilse abschließend.

 

Wiederholung der Geschichte?


Bereits in den Jahren 2009 und 2010 waren in der EU die Zahlungen von Agrarsubventionen auch an natürliche Personen mit Namen und Wohnort im Internet offengelegt worden. Nach einer Klage von Landwirten aus Deutschland verbot der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2010 die Veröffentlichung dieser Daten. Die EU-Kommission, die gemeinsam mit dem Europaparlament und anderen Mitgliedstaaten die Bedenken der deutschen Bauern und auch der Bundesregierung nicht teilte, drängte jedoch im Rahmen der EU-Agrarreform auf die Wiedereinführung der Transparenzregelung.

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