Das letzte Hemd für die Milchbauern

27.07.2016

© Sabine Rübensaat (Montage)

Gemäß den Vorschlägen, die EU-Agrarkommissar Phil Hogan in Brüssel den Agrarministern aus den 28 Mitgliedstaaten und auch dem Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments vorlegte, soll der neue Millionenfonds zur Entlastung der Landwirte in der EU sowie zum Abbau des Überangebots auf dem europäischen Milchmarkt dienen. Von der Gesamtsumme werden sehr wahrscheinlich 150 Mio. € für einen freiwilligen Verzicht auf Milchanlieferungen gewährt. Damit solle ein Anstoß gegeben werden, die Milchproduktion bis Ende dieses Jahres „beträchtlich zu vermindern“, sagte der Ire. Das Programm soll auf europäischer Ebene von Oktober bis Jahresende laufen und allen Milchbauern gleiche Zugangsbedingungen garantieren. Im Gespräch ist ein Zuschuss von 14 ct, der den Milchbauern für jedes Kilogramm Milch gezahlt werden soll, das sie im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres weniger produzieren. Das Drei-Monats-Programm werde nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ laufen und solle von den zuständigen nationalen oder regionalen Zahlstellen abgewickelt werden, erklärte Hogan im Anschluss an den Agrarrat gegenüber Journalisten in Brüssel. Er hoffe, dass die für die Durchführung der Maßnahme notwendige Gesetzgebung bis Mitte September in Kraft sei.

 

Flexibilität für Länder


Mit den verbleibenden 350 Mio. € sollen die EU-Länder größtmögliche Flexibilität erhalten, ihren Milchbauern sowie anderen landwirtschaftlichen Krisensektoren zu helfen. Dazu zählt Hogan die Unterstützung von kleinen Betrieben, die Extensivierung von Produktionsmethoden, Vorhaben zum Umweltschutz, Kooperationsvorhaben sowie die Aus- und Fortbildung im Umgang mit Finanzinstrumenten. Eine Verminderung oder ein Einfrieren der Produktion sei nicht ausdrücklich Voraussetzung, um in den Genuss dieser Gelder zu kommen. Aber selbstverständlich sollte damit auch keine Steigerung gefördert werden, betonte Hogan. Den Ländern sei es auch freigestellt, die Mittel nicht nur für den Milchsektor, sondern bei Bedarf auch für andere Krisensektoren in der Landwirtschaft zu verwenden. Einmal ausgewählt, müssten die Mitgliedstaaten die Maßnahmen in Brüssel anmelden.


Hogans Hilfsangebot sieht außerdem die Ausweitung der Interventionsankäufe von Magermilchpulver über den 30. September dieses Jahres hinaus vor. Diese Maßnahme soll bis Ende Februar 2017 weiterlaufen; an der Höchstgrenze für den Aufkauf zum Festpreis, die auf 350 000 t aufgestockt worden war, soll es in diesem Jahr aber jetzt bleiben. Einmal erreicht, sollen die Aufkäufe bis Ende 2016 im Ausschreibungsverfahren getätigt werden. Ab Januar soll dann gemäß der eigentlichen Regelung wieder das System der festen Interventionspreise mit einer Höchstgrenze von 109 000 t starten. Bis Ende Februar 2017 verlängert werden sollen auch die noch bis Ende September laufenden Standard- und erweiterten Programme zur privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver. Deren Laufzeiten betragen zwischen 90 und 210 Tagen sowie 365 Tage. „Die aktuelle Marktlage für Butter und Käse rechtfertige für diese Produkte keine Ausweitung der Hilfen für die private Lagerhaltung“, sagte Hogan im Rat. Mitgliedsländern, die anders als Deutschland noch zum Teil an den Tierbestand gekoppelte Beihilfen gewähren, will der Ire die Möglichkeit einräumen, diese zeitweise zu entkoppeln. Damit solle verhindert werden, dass Landwirte nur Kühe halten, um die Unterstützung zu bekommen und so weiter zum Überangebot beitragen, erläuterte Hogan. Demnach sollen diese im laufenden Jahr gewährten Hilfen auch 2017 fließen, ohne dass die Bauern die angemeldete Bestandsgröße aufrechterhalten müssen.

 

Keine 60 Millionen Euro


Der EU-Agrarkommissar stellte zudem fest, dass es weder die Absicht noch verfügbare Haushaltsmittel gebe, „eine solche finanzielle Kraftanstrengung zu wiederholen“. Dies unterstrich der Ire sowohl im Agrarrat als auch am Tag darauf im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments. Hogan wies darauf hin, dass die EU-Kommission seit Ausbruch der Krise vor rund zwei Jahren – ohne Rückgriff auf die Krisenreserve – insgesamt 1,5 Mrd. € an neuem Geld mobilisiert habe, um konkursbedrohten Landwirten zu helfen. Im Mitarbeiterstab des Agrarkommissars wird indes jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Behörde in der laufenden EU-Haushaltsperiode abermals ein Sonderprogramm für Krisensektoren in der Landwirtschaft auflegen muss.


Aus dem 350-Millionen-Euro-Topf sollen exakt 57,955 Mio. € nach Deutschland sollen fließen, nach Frankreich 49,9 Mio. € und nach Großbritannien 30,2 Mio. €. Für die Niederlande sind 22,9 Mio. €, für Polen 22,7 Mio. €, für Italien 20,9 Mio. € und für Österreich 5,9 Mio. € vorgesehen. Unter Aussetzung des grundsätzlichen Beihilfenverbots stellt die Kommission den Ländern frei, diese EU-Mittel um bis zu 100 % mit nationalen Mitteln aufzustocken. Die Mitgliedstaaten sollen voraussichtlich bis Mitte Oktober des kommenden Jahres Zeit für die Verwendung der Mittel haben, hieß es in Brüssel.


Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte schon am Tag zuvor in Brüssel angekündigt, dass er noch in der gleichen Woche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über eine beträchtliche nationale Aufstockung der für Deutschland vorgesehenen Mittel beraten und diese dann zu einem Paket zusammenführen möchte. An diesem sollen sich – so der Wunsch des Bundesministers – auch die deutschen Bundesländer mit geeigneten Unterstützungsmaßnahmen beteiligen können.


Der EU-Agrarkommissar betonte nicht zuletzt, dass er auch die Sorgen der Obst- und Gemüsebauern sehr deutlich sehe, weshalb die bereits den Produzentenorganisationen gewährten Hilfen für die Marktentnahme durch rechtliche Anpassungen fortgesetzt würden. „Diese Änderungen stellen den Produzenten ein besseres Sicherungsnetz in Krisenfällen zur Verfügung“, so der Ire im Rat.


Für den Schweinefleischmarkt erachtet die Brüsseler Behörde indes weitere Hilfen nicht mehr für erforderlich. Die in den vergangenen Monaten dafür gewährte Unterstützung sei ausreichend, so der Agrarkommissar. Zuletzt haben sich die Schweinepreise in der EU deutlich erholt. Hogan verwies auch darauf, dass für dieses Kalenderjahr bei den Schweinefleischexporten mit einem Rekordniveau von 2,4 Mio. t gerechnet werde.

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