Das EEG auf neuem Weg

13.07.2016

Biogasanlage © Thomas Tanneberger

Das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist unter Dach und Fach. Mit der großen Mehrheit von Union und SPD beschloss der Bundestag am 8. Juli die Novelle, die der Bundesrat anschließend in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause ebenfalls billigte. Im Bundestag gab es bei 574 abgegebenen Stimmen 444 Ja-Stimmen, darunter auch die vom Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbandes Bioenergie (BBE), Artur Auernhammer, und die vom Vorsitzenden des Bundestagsernährungsausschusses, Alois Gerig. Beide hatten sich bis zum Schluss sehr kritisch zu dem Gesetzentwurf geäußert.


Mit der Novelle, die kurzfristig noch in EEG 2017 umbenannt wurde, werden die Einspeisevergütungen für Sonne-, Wind- und Biomassestrom ab dem nächsten Jahr auf Ausschreibeverfahren umgestellt. Dem Gesetz waren deshalb zähe Verhandlungen vorangegangen. Zuletzt hatte der Bundestagswirtschaftsausschuss die vorgesehene Mindestgröße für Biomasse-Bestandsanlagen zur Teilnahme an den Ausschreibungen aufgehoben und somit eine zehnjährige Anschlussförderung für kleinere Anlagen ermöglicht. Eine weitere Verlängerung wird derzeit ausgeschlossen. Das Höchstgebot für Biomassestrom darf im Jahr 2017 bei 16,9 ct/kWh liegen. Der Wert verringert sich ab 2018 um jeweils 1 % pro Jahr. Für neue Anlagen gilt ein Gebotshöchstwert von 14,88 ct/kWh. Abgemildert wurde die Errichtung von Solaranlagen auf Acker- und Grünlandflächen. Damit Gebote für solche Anlagen möglich sind, müssen die Länder Gestattungsverordnungen erlassen.


Der Deutsche Bauernverband (DBV) sowie der Fachverband Biogas (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH) begrüßten in einer gemeinsamen Pressemeldung die Verbesserungen für Bestandsanlagen. Es gebe erstmals einen Ansatz, einen massiven Rückbau von Bioenergieanlagen zu verhindern. Anders die Auffassung des Grünen-Abgeordneten Harald Ebner. Er sagte, die Chance auf ein „dringend notwendiges Umsteuern bei der Bioenergie“ sei vertan worden. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel kritisierte die Verschiebung des Windenergieausbaus in Nord- und Ostsee in die zweite Hälfte der 2020er Jahre. Der Wirtschaftsrat der CDU wetterte erneut gegen „preistreibende Regionalisierungsinstrumente und Bagatellgrenzen sowie überzogene Vorgaben für Technologien“.

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