Da staunt der Adler

29.03.2017

© Sabine Rübensaat

Eine Modernisierung der Lieferbeziehungen zwischen Erzeugern und Molkereien ist ein zentraler Schlüssel für die Stärkung der Verhandlungsmacht der Produzenten gegenüber den Verarbeitern. Diese freilich nicht ganz neue Erkenntnis ist Leitmotiv der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, mahnt in dem Papier erneut strukturelle Anpassungen insbesondere durch eine geeignete Definition der Milchlieferbedingungen an. Gefordert sieht Bleser die Wirtschaftsbeteiligten, hierzu die notwendigen Regelungen zu treffen. Staatliche Vorgaben seien keine Lösung.

 

Strukturelle Änderungen unerlässlich


Die Bundesregierung begründet in ihrer Antwort den Anpassungsbedarf bei den Lieferbedingungen mit Erfahrungen der jüngsten Milchkrise. In dieser habe sich gezeigt, dass die uneingeschränkte Andienungspflicht der Erzeuger in Verbindung mit der Annahmepflicht der Molkereien prozyklisch wirken und damit die Abwärtsentwicklung der Erzeugerpreise verstärken könne.

 

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bereite daher den Marktbeteiligten in den „Milchstrukturgesprächen“ den Boden, entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Ein Schwerpunkt sei die Bildung einer Branchenorganisation Milch. Deren Vorzüge sieht die Regierung in einer besseren Koordinierung der Vermarktung sowie der Förderung des Verzehrs von Milch und Milcherzeugnissen. Ferner gehe es um die Erschließung potenzieller Absatzmärkte, die Ausarbeitung von Standardverträgen sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung.


Das bestehende europäische Sicherheitsnetz hält die Bundesregierung im Hinblick auf mögliche künftige Marktkrisen für ausreichend und verweist auf die Kombination aus öffentlicher Intervention und Beihilfe zur privaten Lagerhaltung sowie die Vielfalt an Maßnahmen nach den Krisenartikeln der EU-Marktorganisation.


Verwiesen wird ferner auf die Möglichkeit, die Agrarkrisenreserve für zusätzliche Maßnahmen zu nutzen. Diese Mittel, die in jedem Haushaltsjahr durch eine Kürzung der Direktzahlungen gebildet werde, betrage im laufenden Haushaltsjahr 450,5 Mio. €. Die Bundesregierung geht davon aus, dass durch die Agrarkrisenreserve sowie zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL) auch künftig ausreichende Finanzmittel für Krisenmaßnahmen zur Verfügung stehen werden.

 

Abhilfe durch Bonus-Malus-System?


Der Agrarsprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, widersprach in seiner Reaktion auf die Regierungsantwort der Einschätzung, dass die Möglichkeiten der Krisenreaktion hinreichend seien. In der Milchkrise 2015/16 hätten die EU-Maßnahmen nicht ausgereicht, die Preise anzuheben. Besserung sei erst durch zusätzliche Anreize zur Mengenreduzierung eingetreten. Minister Schmidt habe sich diesen Maßnahmen jedoch zu lange verschlossen und so zu einer Verschlimmerung der Lage beigetragen. Der Grünen-Politiker mahnte die Einführung „wirklicher Kriseninstrumente“ an: Man brauche ein Bonus-Malus-System, um im Krisenfall die Menge wirkungsvoll zu senken.

 

Branchenorganisation weiter nicht zu sehen


Der Bundesregierung wirft Ostendorff vor, sie verschließe die Augen und rede sich die Lage schön. Der Minister „imaginiere“ die angeblichen Möglichkeiten einer Branchenorganisation, zu einem Ergebnis hätten seine Branchengespräche jedoch bisher nicht geführt. Den großen Molkereien fehle das Interesse an einer Mengenreduzierung, solange sie Marktanteile auf Kosten ihrer Konkurrenten ausbauen könnten. Sie profitierten von niedrigen Erzeugerpreisen und einer hohen Produktionsmenge, so der Grünen-Politiker. Bäuerliche Erzeuger hätten auf einem asymmetrischen Markt keine Möglichkeit, auf Marktimpulse zu reagieren. Sie hätten lediglich die Wahl zwischen sofortigem Aufgeben der Höfe oder einer einstweiligen Mehrproduktion und späterer Betriebsaufgabe.

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