CSU will den Agrarminister

27.11.2013

Karrikatur Agrarminister © Lothar Schneider

Es war am Rande des CSU-Parteitags am vergangenen Freitag in München, als Parteichef Horst Seehofer ankündigte, dass sich die CSU im Rahmen der Koalitionsverhandlungen „um das Ministerium bemühen“ werde. Er begründete dies mit der Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft in Bayern. Keinen Zweifel ließ der Parteivorsitzende daran, dass die CSU erneut drei Ministerien beanspruchen werde; bislang hatte sie die Verantwortung für Verkehr, Inneres und Landwirtschaft. Nicht festlegen wollte sich Seehofer, wen die CSU in das Bundeskabinett entsenden wird. Er bekräftigte allerdings, dass nach seiner Auffassung Generalsekretär Alexander Dobrindt Minister werden solle. In welchem Ressort, sagte der Parteichef nicht. 

In der CDU wurden die Äußerungen des CSU-Chefs gelassen aufgenommen. Der bisherige agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, zeigte sich „nicht überrascht“ vom Interesse der CSU am Agrarressort. Man sei in den letzten Jahren „insgesamt recht gut“ mit den Landwirtschaftsministern aus Bayern gefahren, sagte der CDU-Politiker dem Pressedienst Agra-Europe. Es gebe derzeit keine Veranlassung zu der Annahme, dass das in Zukunft anders sein könnte. 

Holzenkamp äußerte sich ebenso wie andere führende Agrarpolitiker von Union und SPD zufrieden über die Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe „Umwelt und Landwirtschaft“. Dort hatte man sich auf rote Linien der Zusammenarbeit geeinigt. Wichtige Detailfragen sind allerdings noch strittig. Dies gilt vor allem für finanzwirksame Vorschläge der Arbeitgruppe, so zur weiteren Gestaltung der EU-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Nicht einigen konnte sich die Koalitionsarbeitsgruppe auch zu den SPD-Forderungen nach Rückführung der Agrardieselvergünstigung und nach einem Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände sowie über die Formulierung zur Gentechnik. Hier fordern SPD und CSU eine Klarstellung, nach der man den Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ablehne. Auch die Möglichkeit einer Gentechnik-Verweigerung für Regionen und Kommunen entgegen von EU-Beschlüssen blieb strittig. 

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