BVVG: Flächenübernahme gescheitert?

11.04.2014

© Thomas Tanneberger

Agrarflächen – Restflächenübernahme von der BVVG gescheitert?

Der Bund jedenfalls hat gegenüber den bodenpolitischen Vorstellungen insbesondere von Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus erhebliche Vorbehalte angemeldet. Dessen Pläne, die Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) nach einer möglichen Übernahme durch das Land künftig überwiegend zu verpachten, stehen offenbar im Widerspruch zur geltenden Rechtslage. Das Bundesjustizministerium bestätigte auf Nachfrage, dass man eine entsprechende Anfrage des Agrarressorts in Schwerin abschlägig beschieden habe.

In seinem Antwortscheiben stellt das zuständige Fachreferat klar, dass mit einer Übertragung der BVVG-Flächen auf ein Bundesland die sich aus dem Treuhandgesetz ergebende Verpflichtung zur weiteren Privatisierung auf das erwerbende Land übergehen müsse. Es müsse darüber beraten werden, ob eine Eigentumsübertragung auf die Länder ohne Privatisierungsverpflichtung überhaupt möglich sei und ob dies im Falle eines Verkaufs von BVVG-Flächen nur an einzelne ostdeutsche Länder verfassungsrechtlich zulässig wäre. Damit bestätigte das Justizministerium die Rechtauffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF). Gegenüber dem Pressedienst Agra-Europe ließ dieses zudem erkennen, dass für eine Vereinbarung mit den Ländern über eine Übertragung der BVVG-Flächen noch erhebliche Hindernisse zu überwinden wären. Die eigentlichen Verkaufsverhandlungen hätten noch gar nicht begonnen.

Bisher habe man lediglich Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gebeten, ein erstes, unverbindliches Kaufpreisangebot für die BVVG-Flächen abzugeben. Antworten dazu stünden aus, lediglich Sachsen-Anhalt habe zu den für die Kaufpreisermittlung wesentlichen Faktoren Stellung genommen. Erst wenn der Bundesregierung die erbetenen indikativen Kaufpreise vorliegen, könne sie jedoch über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden, so das Finanzministerium.

Ein Verkauf der BVVG-Flächen komme ohnehin nur in Betracht, wenn eine Lösung für die noch offenen Ansprüche von Alteigentümern gefunden werde, so das BMF. Die Bundesregierung müsse bei einer etwaigen Übertragung der Flächen auch die Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und des EU-Beihilferechts einhalten. Bis wann man zu einer Entscheidung kommen will, ließ man in Berlin offen.

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