BVVG-Flächen – Bald Verkauf an die Länder?

05.07.2013

Collage © Annika Schäfer

 

Berlin. In die zuletzt festgefahrenen Verhandlungen über einen Verkauf der landwirtschaftlichen Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) an die Länder ist Bewegung gekommen. Das Bundesfinanzministerium bekräftigte nach einem Bund-Länder-Gespräch am 17. Juni in Berlin die grundsätzliche Bereitschaft des Bundes, die BVVG-Flächen in das Eigentum der Länder zu übertragen. Voraussetzung sei, „dass Bund und Länder sich über den Kaufpreis verständigen.“


Ein Verkauf würde dem Finanzministerium zufolge sowohl im Interesse des Bundes an einer zügigen Verwertung der Flächen liegen als auch den Wünschen der Länder Rechnung tragen, weitere Privatisierungsschritte an länderspezifischen agrarstrukturellen Zielvorstellungen auszurichten. Von der bislang stets geforderten Übernahme der BVVG-Beschäftigten durch die Länder ist ebenso keine Rede mehr wie von einer Gesamtlösung. Stattdessen soll eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes sowie der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt eingerichtet werden. Sachsen und Thüringen behalten sich vor, einer etwaigen Einigung beizutreten, Brandenburg hat an den BVVG-Flächen kein Interesse.


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