Bundestagsdebatte: (Marken-)Zeichen

06.02.2014

Karikatur © Lothar Schneider

Diesen politischen Fahrstiel soll er sich mal schnell wieder abgewöhnen…

Ein Bekenntnis zum Agrarexport hat Bundeslandwirtschaftsminister Dr. Hans-Peter  Friedrich  abgelegt. „Wir sollten stolz sein, dass wir Produkte „made in Germany“ exportieren können“, sagte der CSU-Politiker in der Agrardebatte am 30. Januar im Bundestag. Friedrich verwies auf die ökonomische Bedeutung, die der Export mittlerweile für die hiesige Landwirtschaft erlangt habe. Die Zukunft sieht der Minister in Produkten, die als Markenzeichen gleichzeitig Nachhaltigkeit und Tierschutz in sich tragen. Lebensmittel deutscher Herkunft müssten für die Erfüllung hoher Anforderungen stehen.


Unionsagrarsprecher Franz-Josef  Holzenkamp bekräftigte die Bereitschaft der Koalition, unvoreingenommen in einen offenen gesellschaftlichen Dialog zur Zukunft der Tierhaltung zu treten. Dies gehe bis zu einer wissenschaftlichen Diskussion über die Frage, „bis zu welcher Größenordnung eine artgerechte Tierhaltung möglich ist“. SPD-Kollege Dr. Wilhelm Priesmeier kündigte die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für den Bereich Tiergesundheit und Tierarzneimittel an. Scharfe Kritik übte die Opposition an der Agrarpolitik der Regierungsfraktionen. Redner der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen hielten der Koalition fehlende Klarheit und Ignoranz gegenüber den Problemen vor. Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller  stellte verstärkte Anstrengungen der Bundesregierung zur Hungerbekämpfung in Aussicht. Bundeskanzlerin Dr. Angela  Merkel hatte zuvor in ihrer Regierungserklärung das Ziel eines flächendeckenden Breitbandausbaus bekräftigt.


„2018 soll jeder Deutsche Zugang zum schnellen Internet haben“, sagte die Kanzlerin. Im Vordergrund stehe dabei „nicht einfach ein technisches Ziel“. Vielmehr gehe es darum, gerade für Menschen im ländlichen Raum gleichwertige Chancen zur Teilhabe an Bildung, medizinischer Versorgung und wirtschaftlicher Tätigkeit zu schaffen. Dazu werde man „alle Kräfte zum Netzausbau in einer Netzallianz bündeln“, kündigte Merkel an. Die europäischen und internationalen Investitionsbedingungen müssten verbessert werden. Dies sei unerlässlich, „wenn wir uns klarmachen, welch technologischer Unterschied schon heute in vielen Bereichen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, asiatischen Ländern und Europa besteht“. Zurückhaltend äußerte sich die Regierungschefin zu den Konsequenzen der Ausspähung durch amerikanische Nachrichtendienste für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Ausdrücklich erteilte sie erneut Forderungen eine Absage, im Gegenzug die Gespräche mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen abzubrechen.   

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