Bundestag: Zweites Agrarpaket beschlossen

12.12.2016

© Sabine Rübensaat

Berlin. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag das zweite Hilfspaket für die Landwirtschaft beschlossen. Endgültig entscheiden über das Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes muss nun der Bundesrat in seiner Sitzung am 16. Dezember. Ein Vermittlungsverfahren gilt trotz Bedenken einiger Länder als unwahrscheinlich. Mit der Verdopplung der EU-Mittel auf 116 Mio. € und der befristeten Tarifglättung für die volatilen Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft bringe die Koalition konkrete Hilfen für die landwirtschaftlichen Familien auf den Weg, erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp. SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier äußerte dagegen erneut erhebliche Bedenken gegen die Gewinn- und Tarifglättung. Seine Fraktion stimme dennoch zu, weil sie die EU-Hilfen für die Milchviehbetriebe nicht blockieren wolle und die Gewinnglättung bis 2022 befristet werde. 

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