Bundestag: Agrarbudget beschlossen

01.12.2016

© Sabine Rübensaat

■ Größter Ausgabenposten des mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedeten Dokuments ist mit mehr als 3,9 Mrd. € die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Auf sie entfallen rund zwei Drittel der Gesamtausgaben.
■ Auch im nächsten Jahr erhöht der Bund seinen Zuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) um 78 Mio. € auf 178 Mio. €.
■ Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) stellt der Bund 765 Mio. € zur Verfügung. Hinzu kommen 100 Mio. € für vorbeugenden Hochwasserschutz.
■ 58 Mio. € sind eingestellt zur Verdopplung der bereitgestellten EU-Mittel zur Liquiditätsverbesserung von Milchviehbetrieben.
■ Deutlich aufgestockt wird das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) um 45 auf 55 Mio. €.
■ Eine Aufwertung erfährt der Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“. Er wird um rund 40 Mio. € auf fast 280 Mio. € erhöht. Einschließlich der Ressortforschung fließen mehr als 620 Mio. € in diesen Bereich.
■ Für Tierschutzprojekte stehen 33 Mio. € bereit.
■ Das für den Gartenbau gedachte Energieeffizienzprogramm wird um 10 auf 25 Mio. € angehoben.
■ Mit 10 Mio. € sollen die Voraussetzungen für eine IT-Plattform der Land- und Forstwirtschaft geschaffen werden.
■ Die Mittel für das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“ (BÖLN) werden von 17 auf 20 Mio. € angehoben.

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