Bundesrat zur GAP-Perspektive

20.02.2017

© Sabine Rübensaat

Berlin. Sollen mehr Direktzahlungsmittel in die Zweite Säule der Agrarpolitik umgeschichtet werden oder nicht? Zu dieser Frage gibt es auf Länderseite sehr unterschiedliche Auffassungen, wie die Diskussion zum Direktzahlungen-Durchführungsgesetz am vergangenen Freitag im Bundesrat gezeigt hat. Der Vorschlag einer 15-prozentigen Umschichtung wurde jedenfalls zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck begründete die Idee der erhöhten Umschichtung mit dem Ziel, die Landwirtschaft schon kurzfristig besser für ihre gesellschaftlichen Leistungen zu entlohnen und einen Schritt hin zu einer Förderpolitik nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ zu gehen. Eine Kürzung der Direktzahlungen sei gerechtfertigt, weil die Umschichtungsmittel wieder in die Landwirtschaft zurückflössen. Demgegenüber warnte Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt vor einem „Wortbruch gegenüber den Landwirten“. Mit der im Herbst 2013 beschlossenen Umschichtung sei den Landwirten Planungssicherheit in Aussicht gestellt worden. „Gerade in der schwierigen Situation, in der sich viele Landwirte nach einer Phase mit langanhaltend niedrigen Erzeugerpreisen befinden, wären weitere Kürzungen der Direktzahlungen für viele Betriebe nicht zu verkraften“, so Schmidt. Aus seiner Sicht wäre der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln, auf der einen Seite Hilfsprogramme für notleidende Betriebe aufzulegen und auf der anderen Seite „diesen Betrieben ins Portemonnaie zu greifen“.

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