Bundesrat verabschiedete Marktstrukturgesetz

26.02.2013

 

 

 

Berlin. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen gebilligt. Mit der Neuregelung wird das Marktstrukturgesetz von 1969 abgelöst, dessen Intention, die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften zu regeln, jedoch beibehalten wird. Gleichzeitig werden mit dem am 1. Februar verabschiedeten „Agrarmarktstrukturgesetz“ Vorschriften an neue EU-Regelungen angepasst.

Mit sogenannten „Branchenverbänden“ wird eine neue Organisationsform geschaffen. Sie soll der Kooperation zwischen den Partnern der Lebensmittelkette dienen. In einer separat gefassten Ent-schließung forderte der Bundesrat die Bundesregierung dazu auf, in die geplante Rechtsverordnung eine Regelung zur Freistellung eines Teils der Erzeugung von der Andienungspflicht aufzunehmen. Zudem soll auch denjenigen Erzeugern, die Mitglied einer Genossenschaft sind, die Mitgliedschaft in Milcherzeugerorganisationen ermöglicht werden.

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