Bundeskartellamt straft Wursthersteller

11.10.2018

Gewagte Formulierungen zahlen sich nicht immer aus: Website der Firma Wiltmann.

Im sogenannten Wurstkartell-Verfahren hat es eine neue Vorentscheidung gegeben: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies den Einspruch des westfälischen Wurstwarenherstellers Franz Wiltmann GmbH & Co. KG und seines persönlich haftenden Gesellschafters Dr. Wolfgang Ingold gegen einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes zurück. Dieses hatte 2014 eine Strafe von 5,5 Mio. € verhängt, da sich die Beklagten zwischen April 1997 und Juli 2009 an einem auf Dauer angelegten Kartell mit 20 Wurstherstellern beteiligt hätten, um bei Rohstoffpreiserhöhungen von Schweine- und Geflügelfleisch gegenüber den großen Lebensmittelhandelsketten möglichst einheitlich und zeitgleich Abgabepreiserhöhungen für ihre Fleischwaren- und Wurstwarenprodukte zu fordern, hieß es in einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts. Beim Strafmaß folgte das OLG der Generalstaatsanwaltschaft und verurteilte die Wiltmann GmbH zu insgesamt 6,5 Mio. € Bußgeld. Ingold, der auch Vorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF) ist, soll laut Gerichtsentscheid eine Geldstrafe von 350.000 € zahlen. 

 

Ausgangspunkt der Auseinandersetzung waren 2013/2014 gefällte Entscheidungen des Bundeskartellamts gegen 22 Wursthersteller sowie 33 verantwortlich handelnde Personen, wegen illegaler Preisabsprachen Geldbußen in Höhe von rund 338 Mio. € zu verhängen. Wegen der Umstrukturierung mehrerer Unternehmen und damals bestehender Regelungslücken mussten allerdings mehrere Verfahren mit einer Bußgeldhöhe von 238 Mio. € eingestellt werden. Andere Firmen akzeptierten die Strafe oder erreichten eine Einstellung des Verfahrens. Drei Unternehmen zogen gegen den Bußgeldbescheid vor Gericht. Die Rügenwalder Mühle wurde Anfang 2018 vom OLG Düsseldorf zu einer Strafe von rund 5,5 Mio. € verurteilt, das Verfahren gegen den Geflügelspezialisten Heidemark eingestellt. 

 

Zu einem umfassenden Bild von den Vorgängen gehört allerdings auch, dass im Laufe der Verfahren Zweifel am Vorgehen des Bundeskartellamtes aufgekommen sind. Ihm werden Unzulänglichkeiten bei der Aktenführung und Verfahrensfehler vorgeworfen. Wiltmann-Gesellschafter Ingold seinerseits hat die Vorwürfe nach der Urteilsverkündung weiter bestritten und will dagegen weiter gerichtlich vorgehen. 

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