Bundeskartellamt attackiert Molkereien

14.03.2017

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Die Rechtmäßigkeit der langen Vertragslaufzeiten und die Andienungspflicht der Milcherzeuger gegenüber ihren genossenschaftlichen Molkereien stehen weiter im Blickpunkt des Bundeskartellamtes. Dies geschehe im Rahmen des im vergangenen Jahr eingeleiteten Pilotverfahrens zur Überprüfung der Lieferbedingungen, berichtete der Vorsitzende der zuständigen Beschlussabteilung der Bonner Behörde, Dr. Felix Engelsing, bei der gemeinsamen Milchtagung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB) in Warburg-Hardehausen. Wie die AbL mitteilte, nannte Engelsing als einen der kritischen Punkte die Pflicht der Milcherzeuger zur Ablieferung der vollständigen Milchmenge. Diese Andienungspflicht verhindere, dass der Landwirt bei schlechten Preisen auf andere Wettbewerber ausweichen könne, so der Experte.

 

Zu lange Bindung


Ein zweiter Kritikpunkt seien die langen Kündigungsfristen von mindestens zwei Jahren, wie beispielsweise bei der Genossenschaftsmolkerei Deutsches Milchkontor (DMK). Das führe dazu, dass im Milchbereich außergewöhnlich selten der abnehmende Milchverarbeiter gewechselt werde. Nicht zuletzt sieht das Kartellamt laut Engelsing auch die nachträgliche Preisfestsetzung kritisch. Nach seinen Angaben sind in dem Verfahren als Nächstes die Veröffentlichung eines Sachstandsberichtes und der Dialog mit allen Beteiligten geplant. Falls notwendig, so Engelsing, könne das Kartellamt auch bindende Verfügungen gegen Molkereien erlassen.

 

Sachstandsbericht ist da


Welchen Hintergrund diese Aussagen Engelsings haben, zeigte sich am Montag dieser Woche, als das Bundeskartellamt ein Sachstandspapier zum Thema veröffentlichte (siehe Link am Textende). Die dort dargelegte These, dass die Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien wettbewerbsrechtlich bedenklich und deshalb anzupassen seien, sorgte beim Deutschen Raiffeisenverband (DRV) sofort für entschiedenen Protest.


Nach Auffassung des DRV sind die Lieferbeziehungen, die von den Mitgliedern der jeweiligen Genossenschaft in demokratischen Verfahren durch Satzung und Anlieferungsordnung geregelt werden, sehr wohl kartellrechtlich zulässig. Die Landwirte als Eigentümer der Molkereigenossenschaften entscheiden im Rahmen des Genossenschaftsgesetzes selbst über ihre Lieferbedingungen, Kündigungsfristen und das Verfahren der Preisfestsetzung, betonte der Verband.


Der DRV warnt davor, dass die von der Bonner Behörde vorgeschlagenen Änderungen das seit über 150 Jahren erfolgreiche Modell der im bäuerlichen Eigentum stehenden Erzeugergenossenschaften bedrohen könnten. Eine Beschädigung der langjährig von den Mitgliedern aufgebauten Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen könnte in der Konsequenz zu Verwerfungen auf dem Milchmarkt führen, die letztlich auch negative Auswirkungen auf die Lage der Milcherzeuger hätten. „Erwartungen, dass solche Maßnahmen zu höheren Milcherzeugerpreisen führen, werden sich nicht erfüllen. Sie führen im Gegenteil zu mehr Unsicherheit für alle Akteure“, so DRV-Präsident Manfred Nüssel. Die Vollablieferungspflicht des Mitglieds und die Vollabnahmepflicht der Genossenschaft geben einerseits dem Milcherzeuger im ländlichen Raum Sicherheit. Andererseits erhalte die Genossenschaft eine belastbare Grundlage zur Absatz- und Investitionsplanung, die für die bestmögliche Verwertung der Mitgliedermilch und zur Zukunftssicherung der Erzeugerbetriebe unabdingbar sei.

 

Sonderbare Ideen?


Die Mutmaßung des Bundeskartellamtes, es gebe eine Abschottung des Rohmilchmarktes gegenüber neuen Molkereien, sei für den Deutschen Raiffeisenverband angesichts des in den letzten Jahren zunehmenden Engagements ausländischer Unternehmen im deutschen Milchverarbeitungssektor nicht nachvollziehbar, so DRV-Chef Nüssel abschließend.


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