Bundeshaushalt: Aufstockung in Sicht

18.11.2016

© Sabine Rübensaat

Berlin. Der Agrarhaushalt des Bundes wird im nächsten Jahr erneut kräftig aufgestockt. Erstmals wird der Etat die Grenze von sechs Milliarden Euro übersteigen. In seiner abschließenden Bereinigungssitzung setzte der Haushaltsausschuss des Bundestages noch einmal einen deutlichen Akzent in der Förderung ländlicher Räume. Beschlossen wurde eine Erhöhung der Mittel für das Bundesprogramm ländliche Entwicklung (BULE) auf 55 Mio. €. Im Regierungsentwurf war lediglich eine Verdopplung des bisherigen Ansatzes auf 20 Mio. € vorgesehen. Im Agrarhaushalt eingestellt wurden auch die Mittel für das neuerliche Hilfspaket zugunsten der Landwirtschaft. Dabei handelt es sich um 58 Mio. € an Liquiditätshilfen zur Verdopplung der betreffenden EU-Mittel.


Zur Unterstützung von Fischereibetrieben in der westlichen Ostsee beschloss der Ausschuss die Bereitstellung von 2 Mio. € im Budget des Agrarressorts. Schließlich wurde in der Sitzung dem Bundesverband der Regionalbewegung eine zusätzliche institutionelle Förderung von 250 000 € gewährt. Die Mindereinnahmen aufgrund der im Rahmen des Hilfspakets geplanten Verbesserung der Gewinnermittlung veranschlagt der Haushaltsausschuss auf 50 Mio. €. Sie schlagen ebenso wie die 150 Mio. € für das vorgesehene Bürgschaftsprogramm zur Verbesserung der Liquidität im Etat des Finanzressorts zu Buche. 

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