Bund will Kohle

14.07.2014

© Sabine Rübensaat

Die Linken fordern ein Umdenken bei der Landprivatisierung.

Die Bundesregierung ist gegen ein Verkaufsmoratorium für Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG). Das verlautete im Zusammenhang mit der von der Linksfraktion vorgebrachten Forderung nach Kurswechsel in der Privatisierungspolitik aus Regierungskreisen in Berlin. Danach sieht der Bund keine Veranlassung, die Privatisierung land- und forstwirtschaftlicher Flächen zu stoppen. Von einer solchen Maßnahme wären seinen Angaben zufolge beispielsweise Alteigentümer negativ betroffen, die bislang noch nicht begünstigt BVVG-Flächen kaufen konnten. Benachteiligt wären laut Regierung auch Betriebe, die Flächen im Direkterwerb kaufen können, von dieser Möglichkeit jedoch noch keinen Gebrauch gemacht haben. Bei einem Verkaufsstopp könnten die Betriebe nicht von den derzeit günstigen Finanzierungsbedingungen profitieren und Flächen erwerben.

Eine Absage erteilt man in Berlin auch der Forderung der Linksfraktion nach einer Umwandlung der BVVG in eine öffentliche Landgesellschaft oder einer kostenfreien Übertragung ihrer Flächen an die Länder. Zur Begründung wird auf die Tätigkeit der Landgesellschaften in den Bundesländern und die laufenden Verhandlungen über eine Übertragung der Flächen an die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt verwiesen. Noch für dieses Jahr stellt der Bund eine erneute Überprüfung der bestehenden Privatisierungsgrundsätze in Aussicht. Unterdessen hat die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, die Forderungen ihrer Fraktion nach einem Umdenken bei der Landprivatisierung bekräftigt.

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr