Budget mit Wenn und Aber

02.04.2014

© Lothar Schneider

Karikatur

Insgesamt sind für den Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums in diesem Jahr gemäß dem am 12. März beschlossenen Kabinettsentwurf Ausgaben von rund 5,31 Mrd. € vorgesehen. Das sind rund 1 % weniger als 2013. Für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung sind im Agrarhaushalt knapp 100 Mio. € veranschlagt.

Sozialpolitik vorn an

Der Löwenanteil des Einzelplans 10 entfällt mit 3,68 Mrd. € erneut auf die Sozialpolitik. Ihr Anteil am Agrarbudget beträgt damit knapp 70 %. Die Bundesregierung schickt sich hier unter anderem an, die Mindereinnahmen auszugleichen, die sich aus dem verringerten Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds für die Landwirtschaftliche Krankenversicherung (LKV) ergeben. Gemäß dem Kabinettsbeschluss soll der LKV im Rahmen des Agrarhaushalts in den Jahren 2014 und 2015 ein zusätzlicher Zuschuss in Höhe von insgesamt 62 Mio. € gewährt werden. Demgegenüber bleibt es laut Entwurf bei der geplanten Reduzierung der Bundeszuschüsse zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) um 25 Mio. € auf 125 Mio. €.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) soll wie in den letzten beiden Jahren mit 600 Mio. € ausgestattet werden. Insgesamt 510 Mio. € sind für den Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ vorgesehen. Darin enthalten sind Mittel für die Ressortforschungseinrichtungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Vorgesehen ist eine Aufstockung der Mittel für Modell- und Demonstrationsvorhaben um 2 auf 16 Mio. €. Dagegen bleiben die Ansätze für das „Bundesprogramm ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“ mit 17 Mio. € sowie für die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) mit 60 Mio. € konstant.

Geld für Gesundheit

Für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung sind im Agrarhaushalt knapp 100 Mio. € veranschlagt. Schwerpunkte sind neben dem Zuschuss an das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) die Information der Verbraucher über die Themen gesunde Ernährung, transparente Lebensmittelkennzeichnung und die Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Die Zuschüsse für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Stiftung Warentest sind zukünftig im Einzelplan des Bundesjustizministeriums veranschlagt. Insgesamt überträgt das Landwirtschaftsministerium 25 Mio. € Haushaltsmittel sowie 40 Stellen an das Justizressort. 59 Mio. € stehen laut Etatentwurf für internationale Maßnahmen zur Verfügung. Dabei sollen die Mittel für die bilaterale technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ernährung und der Landwirtschaft um immerhin 2,3 Mio. € auf 12,3 Mio. € erhöht werden.

Schmidt zufrieden

„Dieser Haushalt schafft verlässliche Zukunftsperspektiven für die Landwirte, die Menschen im ländlichen Raum, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die vielen Beschäftigten der Agrar- und Ernährungsbranche“, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian  Schmidt. „Besonders erfreulich“ nannte Schmidt die vorgesehene Kompensation für die LKV. Sie resultiert den Angaben des Ministers zufolge aus „internen Rücklagen“ seines Hauses. Dabei handelt es sich um den Rest der Erlöse aus dem Verkauf von Forderungen aus Siedlungsdarlehen, die in den fünfziger und sechziger Jahren Flüchtlingen aus den früheren deutschen Ostgebieten gewährt wurden, nur gering verzinst und mit langer Laufzeit ausgestattet sind.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hingegen ist nicht ganz so zufrieden. Er hält vor allem die Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe für unzureichend. Hier gehe es um die Förderung von Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Landwirtschaftliche Investitionsförderung müsse wieder zu einer Wirtschafts- und Innovationsförderung entwickelt, der ländliche Wegebau unterstützt und Grundelemente der Breitbandförderung ausgebaut werden. Dies sei nur mit einer deutlichen Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe möglich, betonte der DBV. Nicht zufrieden ist der Verband zudem mit der Mittelkürzung für die LUV. In einer Presseverlautbarung erkannte er allerdings ausdrücklich an, dass der Haushaltsentwurf die agrarsozialen Sicherungssysteme unterstütze. Positiv sei zu bewerten, dass zusätzliche Bundesmittel in der Krankenversicherung eingesetzt werden sollen. Nicht akzeptabel sei jedoch die geplante Reduzierung der LUV-Bundesmittel. Die Absenkung falle zusammen mit der Umstellung vom regionalisierten auf einen bundesweiten Beitragsmaßstab.

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