Brüssel will senken

19.11.2013

Förderungen beschränken

EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt vor Wettbewerbsverzerrungen und will die Ökostromförderung reformieren. © Sabine Rübensaat

Die Europäische Kommission will die staatliche Förderung von Ökostrom langfristig auf Ausnahmefälle beschränken. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die EU-Energiekommissar Günther Oettinger vergangene Woche vorgestellt hat. Darin finden sich Leitlinien, wie staatliche Interventionen optimal genutzt, laufende Maßnahmen reformiert und neue Instrumente wirksam gestaltet werden können. Oettinger warnte vor Wettbewerbsverzerrungen und überhöhten Energiepreisen. Vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts gehe die Kommission davon aus, dass Wind- und Solarenergie den Kinderschuhen entwachsen sind und schrittweise in den Markt entlassen werden können. Die Behörde pocht deshalb auf flexible Förderregelungen, die sinkenden Erzeugungskosten Rechnung tragen. Garantierte Einspeisevergütungen, wie sie auch in Deutschland bestehen, sollen ersetzt werden durch Stützungsinstrumente, die Erzeugern Anreize bieten, sich auf Marktentwicklungen einzustellen. Die Pläne der Kommission sind ausschließlich auf die Zukunft gerichtet. Unangekündigte oder rückwirkende Änderungen lehnt Oettinger ab.

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