Brüssel hat viel vor

09.01.2015

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Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium erklärte vor Journalisten die Kommission müsse mit ihren Ideen nun aber auch ernst machen.

Gleich eine ganze Reihe von Initiativen, die unter ihrem ehemaligen Präsidenten José Manuel Barroso gestartet wurden, will die neue Kommission auf den Prüfstand stellen. Das geht aus dem Arbeitsprogramm der Brüsseler Behörde für das nächste Jahr hervor. Das Kommissarskollegium hatte Ende Dezember am Rande einer Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg über den letzten Wortlaut des Dokuments entschieden.

 

Saatgutnovelle kippt

Unter anderem will die Kommission der Aufforderung des Europaparlaments nachkommen und den umstrittenen Vorschlag zur Reform des EU-Rechts für Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial zurückziehen. Das Hohe Haus hatte den Entwurf im April 2014 mit der Begründung, er sei zu bürokratisch und unflexibel, rundheraus abgelehnt. Ferner will die Kommission den Vorschlag zur Zusammenlegung der Programme für Schulmilch und Schulobst überprüfen. Sie zieht den Text zwar nicht zurück, bittet Rat und Parlament jedoch, die Arbeit daran auf Eis zu legen. Dabei geht es offenbar um das Konzept an sich. „Das ganze Programm wird mit Blick auf Subsidiarität, Proportionalität und eine bessere Regulierung im Rahmen der Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik bewertet“, heißt es.

 

Die Reform der EU-Ökoverordnung hingegen soll fortgeführt werden; allerdings setzt die Kommission eine Frist von sechs Monaten. Ferner will man das vor noch nicht einmal sechs Monaten vorgestellte Paket zur Förderung einer europäischen Kreislaufwirtschaft überprüfen und noch wirksamer machen. In dem Paket enthalten sind unter anderem Vorschläge zur Verringerung von Lebensmittelabfällen bis 2025.  Auch die umstrittene Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Luftreinhaltung (NEC-Richtlinie) soll noch einmal neu aufgerollt werden. Ziel ist die Erschließung größerer Synergien mit der Klimaschutz- und Energiepolitik.

 

Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium erklärte kurz nach Bekanntwerden der Pläne vor Journalisten, die Kommission müsse mit ihren Ideen nun aber auch ernst machen. Selbst wenn man die Ankündigung, einen ehrgeizigeren Vorschlag zu erarbeiten, begrüße, habe die Kommission mit ihrem Vorgehen das falsche Signal gesendet. „All das hat den Hauch eines Abstandnehmens von einer ambitionierten Umweltpolitik“, so Flasbarth. Er betonte, die Verbesserung der EU-Politik zur Luftreinhaltung sei dringend notwendig. Auch in Deutschland gebe es weiteren Handlungsbedarf. „Aus unserer Sicht ist es ganz besonders wichtig – und das hat natürlich einen Bezug zur Landwirtschaft –, dass wir die Hintergrundbelastung zurückfahren. Es macht keinen Sinn, sich ausschließlich auf die Brennpunkte zu konzentrieren“, betonte der Staatssekretär. Auch die Landwirtschaft müsse einen Beitrag leisten.

 

Kritik und Lob

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) verurteilte die Entscheidungen der EU-Kommission, insbesondere mit Blick auf die Pakete zur Kreislaufwirtschaft und zur Luftqualität. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hingegen begrüßte die Absicht der Kommission, mit dem Programm mehr Wachstum, Beschäftigung und Investitionen zu schaffen.

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