Brüssel greift Landwirten unter die Arme

08.08.2018

© Archiv

Wie die Brüsseler Behörde mitgeteilt hat, wird es den Mitgliedstaaten nun ermöglicht, den Landwirten bis zu 70 % der Direktzahlungen und bis zu 85 % der Beihilfen für die ländliche Entwicklung bereits vorzeitig Mitte Oktober auszuzahlen. Die Betriebe müssten so nicht bis Dezember auf eine Verbesserung ihrer Liquidität warten. 

 

Mehr Spielraum für die Landwirte soll zudem durch eine Lockerung von Auflagen im Bereich des Greening erreicht werden. Zur Entlastung der Tierhalter könnten Vorgaben zur Futterproduktion auf Brachen und Flächen zur Anbaudiversifizierung ausgesetzt werden, um die Versorgung sicherzustellen. 

 

Agrarkommissar Phil Hogan forderte die Mitgliedstaaten auf, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihren Landwirten zu helfen. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es im Rahmen der schon bestehenden Hilfsmechanismen die Möglichkeit, in Abhängigkeit von den Randbedingungen bereits jetzt bis zu 80 % der Dürreschäden durch staatliche Unterstützung auszugleichen. Auch der Zukauf von Futter könne als materieller Schaden oder Einkommensverlust geltend gemacht werden. Die Zahlungen könnten zudem ohne Meldung nach Brüssel erfolgen, solange sie die Summe von 15.000 € pro Landwirt über einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschritten, so die Brüsseler Behörde. Eine Anerkennung der Dürre als Naturkatastrophe ermögliche es den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Sicherung der Produktion vollständig zu kompensieren. 

 

Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt sieht in den Maßnahmen der Kommission indes keinen Nutzen für die Landwirte. Eine Ausschüttung der Direktzahlungen im Oktober wäre „keine zusätzliche Hilfe, sondern lediglich ein Verschieben der Not“, kritisierte er. Die Maßnahme sei zudem administrativ nicht durchführbar und würde erhebliche Mehrkosten in der Verwaltung auslösen. Dieses Geld sei  sinnvoller direkt ausgereicht. 

 

Schmidt verwies außerdem erneut auf die Bedeutung der Direktzahlungen als „Baustein für ein Sicherheitsnetz in einem wetterabhängigen und damit unsicheren Umfeld“. In Ausnahmesituationen wie der derzeitigen Dürre werde besonders deutlich, dass Kürzungen in der Ersten Säule in Abhängigkeit von der Betriebsgröße falsch wären. Es sei zu hoffen, dass in Brüssel noch ein Umdenken stattfinde. 

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