Brennrechte

14.05.2013

© Sabine Rübensaat

Schnaps

 

Berlin. Das Branntweinmonopolabschaffungsgesetz kann endgültig in Kraft treten. Der Bundesrat hat in seiner Zusammenkunft am 3. Mai keine Einwände gegen die Neuregelung erhoben. Die deutsche Gesetzgebung erfüllt damit EU-Vorgaben, die eine Abschaffung des staatlichen Ankaufs von Rohalkohol im Rahmen des Monopols bis Ende 2017 vorschreiben, weil die Zahlungen dafür als unerlaubte Beihilfe zu werten sind.

Das Gesetz sieht einen Ausstieg aus dem alten System in zwei Schritten vor: Danach endet das Branntweinmonopol für landwirtschaftliche Verschlussbrennereien zum 30. September 2013. Ausscheidende Betriebe können Ausgleichsbeträge von 257,50 Euro je Hektoliter Alkohol regelmäßiges Brennrecht beantragen, die ihnen dann in fünf Jahresraten von 51,50 Euro je Hektoliter ausgezahlt werden. Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzer sowie Obstgemeinschaftsbrennereien dürfen im Rahmen des Branntweinmonopols noch bis zum 31. Dezember 2017 Alkohol erzeugen und hierfür staatliche Beihilfen erhalten. Auch nach dem Ende des Branntweinmonopols sollen Abfindungsbrenner und Stoffbesitzer ihre Brennkontingente bis zu 3 Hektoliter Alkohol im Jahr behalten. Gleichzeitig sollen ihre Destillate einem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Die gesetzlichen Bestimmungen für Abfindungs- und Stoffbesitzerbrennereien sollen ab dem 1. Januar 2018 bundeseinheitlich im Alkoholsteuergesetz geregelt werden. Darüber hinaus hat die Bundesregierung dem Bundesrat zugesichert, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für flankierende Maßnahmen zur Gewährleistung der gesellschaftlichen Leistungen der Klein- und Obstbrennereien, zum Beispiel beim Erhalt von Streuobstwiesen, einzusetzen.

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