Breite Kritik an der Bauernregeln-Kampagne

08.02.2017

Mit großer Verärgerung hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf „die neuen Bauernregeln“ des Bundesumweltministeriums reagiert. Mit dieser Kampagne werde der gesamte bäuerliche Berufsstand undifferenziert an den Pranger gestellt, so Schmidt am vergangenen Freitag in einem Schreiben an seine Kabinettskollegin Dr. Barbara Hendricks. Er wirft der SPD-Politikerin vor, ihre Kampagne gebe Millionen Menschen in der Landwirtschaft sowie den vor- und nachgelagerten Bereichen der Lächerlichkeit preis. „Eine vermeintliche ‚Meinungselite‘ aus den Metropolen amüsiert sich hier auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum“, schreibt Schmidt. Das sei Gift für eine sachliche Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume.


Der CSU-Politiker fordert seine Kabinettskollegin auf, die Kampagne sofort zu beenden und sich bei den Bäuerinnen und Bauern öffentlich zu entschuldigen. „Eine steuerfinanzierte Kampagne, die die Diffamierung eines gesamten Berufsstands mindestens in Kauf nimmt, gehört meiner Ansicht nach nicht in den Instrumentenkasten guter Regierungskommunikation“, so der Landwirtschafts-
minister. Er bekräftigte zugleich seine Bereitschaft zu einem sachlichen, konstruktiven und zielführenden Dialog mit Hendricks über die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Seine Ideen vor allem für eine stärkere Berücksichtigung gesellschaftlicher Leistungen bei den Direktzahlungen habe er in seinem Grünbuch dargelegt. Mit ihrer Kampagne „Gut zur Umwelt. Gesund für alle.“, die anlässlich des Beginns der öffentlichen Konsultation der EU zur Zukunft der GAP (Dokumentation) startete, will Hendricks für eine Reform der Agrarpolitik werben. Der Berufsstand reagierte empört auf die Kampagnesprüche, die in mehr als 70 Städten plakatiert und per Ansichtskarten über soziale Netzwerke und eine Webseite verbreitet werden sollen. Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ist damit ein neuer Tiefpunkt in der agrarpolitischen Auseinandersetzung erreicht. Generalsekretär Bernhard Krüsken: „Mit aktivistischen Reimen lässt sich keine seriöse Agrarpolitik machen.“

 

Parlamentarisches Nachspiel?


Der Vorsitzende des Bundestagsernährungsausschusses, Alois Gerig, kündigte eine parlamentarische Aufarbeitung der Kampagne an. Auch er appellierte an die Bundesumweltministerin, die Plakatierung zu stoppen. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, forderte ebenfalls, die Kampagne unverzüglich einzustellen. Er sprach von einer „geschmacklosen Diffamierungskampagne“ gegen die Landwirte. Hier würden Vorurteile auf Kosten des Steuerzahlers verbreitet. Dies belege einmal mehr „die fachliche Inkompetenz der Bundesumweltministerin“, so Holzenkamp. Ganz offensichtlich habe man sich nun endgültig entschlossen, das Ministerium in die Geschäftsstelle bestimmter Nichtregierungsorganisationen umzuwandeln. Die Gesellschaft könne aber nur mit der Landwirtschaft bestehen, nicht gegen sie.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, bezeichnete die von Hendricks aufgestellten „Bauernregeln“ als einen Schlag ins Gesicht aller Landwirte, denn es werde nicht nur ein ganzer Berufsstand ins Lächerliche gezogen. Die Aktion strotze von Vorurteilen und Halbwahrheiten. Der Wahnsinn habe Methode, beklagte die CDU-Politikerin. Angriffe auf die Landwirte gehörten mittlerweile offenbar zu den Kernaufgaben des Bundesumweltministeriums. Statt miteinander für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland zu arbeiten, gebe es bei Hendricks nur ein Gegeneinander.


Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich „zutiefst entsetzt“. Die Kampagne sei nicht kreativ oder witzig, sondern dreist und polemisch. Damit werde staatliches Mobbing an Landwirten in ganz Deutschland betrieben. Solche Kampagnen demotivierten die Landwirte, ließen aber gleichzeitig auch die Wut auf den Höfen wachsen. Der Landesbauernverband Brandenburg sieht durch die Bundesumweltministerin ebenfalls den gesamten Berufsstand beleidigt. „Ich habe lange nicht so einen diffamierenden Unsinn gelesen“, erklärte Präsident Henrik Wendorff. Am meisten störe ihn „der populistische, einseitige und deswegen unwahre Blick auf die Landwirtschaft von heute und die Ideologie dahinter“. Der Präsident des Thüringer Bauernverbandes, Dr. Klaus Wagner, verwahrte sich gegen die „flache und infantile Darstellung“, die ein völlig falsches Bild von der heimischen Landwirtschaft suggeriere. Landwirte würden als Tierquäler und Umweltvergifter diffamiert. Das Bundesumweltministerium sei offenbar auch im postfaktischen Zeitalter angekommen.

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