Bodenrecht

21.12.2012

 

 

Magdeburg. Sachsen-Anhalt schließt Anpassungen in den gesetzlichen Regelungen zum Bodenrecht nicht aus. „Ich teile nicht die Auffassung, dass Änderungen im Bodenrecht grundsätzlich länderübergreifend vorgenommen werden müssen“, sagte Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens dem Presse- und Informationsdienst Agra-Europe. Dafür seien die Verhältnisse zwischen den Ländern viel zu unterschiedlich. „Wenn es uns sinnvoll erscheint, werden wir die uns mit der Föderalismusreform zugesprochene Gesetzgebungskompetenz im Bodenrecht nutzen und Änderungen vornehmen, gegebenenfalls auch im Alleingang“, betonte der Politiker.  Zur Vorbereitung kündigte Aeikens die Einberufung einer Kommission mit Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und Verbänden an. Deren Aufgabe werde es sein, die Situation auf dem Bodenmarkt zu analysieren. Ergebnisse erwartet der Minister für die zweite Jahreshälfte 2013. Aeikens: „Sollte die Kommission Handlungsbedarf im Bodenrecht aufzeigen und entsprechende Vorschläge machen, werden wir das vorbehaltlos prüfen.“ Das gelte für das Grundstückverkehrsgesetz, das Landpachtverkehrsgesetz und das Reichssiedlungsgesetz. Politischen Handlungsbedarf sieht Aeikens im Hinblick auf die ungesicherte Hofnachfolge in vielen landwirtschaftlichen Einzelunternehmen. Dem Thema müsse man sich annehmen. AgE


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