Bodenpolitik: Eingriff nötig

17.01.2014

Bildautor: Karrikatur © Lothar Schneider

Die Bundesregierung setzt in der Bodenpolitik auf Zusammenarbeit mit den Ländern. In diesem Sinn hat der geschäftsführende Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, beim Fachgespräch des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) in Berlin die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarktpolitik angekündigt. Einen dementsprechenden Antrag werde sein Haus bei der Amtschefkonferenz im Januar stellen.


Bleser warnte erneut vor Schwarz-Weiß-Betrachtungen in der Bodenpolitik. Man werde in der neuen Legislaturperiode zunächst sorgfältig unter Beachtung der Bund-Länder-Kompetenzverteilung prüfen, „welche Maßnahmen wirklich weiterhelfen, um eine unerwünschte Konzentration der Verfügung über landwirtschaftlichen Boden zu vermeiden“. Der Staatssekretär nannte eine Reihe von Zielen, die der Bundesregierung als Leitschnur in der Bodenpolitik dienten. Dabei gehe es um eine Verbesserung der Agrarstruktur und der Produktivität, die Vermeidung übermäßiger Konzentration von Produktionskapazitäten, die Sicherung einer breiten Einkommensstreuung, eine Erhöhung der Bodenmobilität, eine Verbesserung der Infrastruktur sowie des Wohn- und Freizeitwertes im ländlichen Raum sowie eine Sicherung der Naturgüter, insbesondere von Boden, Wasser und Luft.


Bleser und der SPD-Agrarpolitiker Dr. Wilhelm Priesmeier betonten die Entschlossenheit der schwarz-roten Koalition, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) weiterzuentwickeln. Unerlässlich für eine Öffnung der GAK ist nach Auffassung von Priesmeier eine Änderung von § 91a Grundgesetz. Der SPD-Politiker ist zuversichtlich, dass die Große Koalition „das hinbekommen wird“. Enttäuscht zeigte sich Priesmeier, dass es nicht gelungen sei, zusätzliche Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe im Koalitionsvertrag zu verankern.


Der Vorstandsvorsitzende vom Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG), Dr. Willy Boß, hob den Reformbedarf im landwirtschaftlichen Bodenrecht hervor. Der Strukturwandel habe insbesondere in Ostdeutschland zu Rechts- und Eigentumsformen bei landwirtschaftlichen Betrieben und damit an Grund und Boden geführt, „für die das landwirtschaftliche Grundstücksrecht nicht gemacht ist“, sagte Boß. Der langjährige Geschäftsführer der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt begrüßte das gestiegene politische Interesse an Fragen der Agrarstruktur. Notwendig sei nunmehr eine vertiefte Zieldiskussion. Die Politik müsse Antworten geben auf die Fragen, wem die Agrarflächen gehören dürften, wieviel Bauernland in Bauernhand gehöre und wie eine breite Eigentumsstreuung gewährleistet werden soll. Nach Angaben von Boß orientieren sich Behörden und Richter beim Vollzug des Bodenrechts in den Genehmigungsinstanzen sowie bei der rechtlichen Überprüfung der Versagung eines Grundstückkaufs oder der Ausübung des Vorkaufsrechts überwiegend an agrarstrukturpolitischen Aussagen in den Agrarberichten des Bundes. Gerade die Agrarberichte müssten den Gerichten künftig wieder mehr Anhaltspunkte geben, an denen sie sich bei der Rechtsprechung orientieren könnten.


Die bisherige agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann, bekannte sich beim BLG-Fachgespräch zu einer breiten Eigentumsstreuung an Grund und Boden. Eine wichtige Funktion weist sie in diesem Zusammenhang den Agrargenossenschaften zu. Sie böten mehr als andere Rechtformen einen „gewissen Schutz“ vor Übernahmen, beispielsweise durch nichtlandwirtschaftliche Investoren. Besorgt äußerte sich die Linken-Politikerin über den anhaltenden Strukturwandel insbesondere in der Tierhaltung. Stallanlagen mit mehreren hunderttausend Legehennenplätzen oder mehreren zehntausend Mastschweineplätzen seien nicht zuletzt aus seuchenhygienischen Gründen nicht akzeptabel, so die gelernte Veterinärmedizinerin. Es gebe daher gute Gründe für Bestandsobergrenzen. Hier müsse die Politik ihre bisherige Zurückhaltung aufgeben und auch unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen Viehdichte Flagge zeigen. Tackmann machte zugleich deutlich, dass sie zwar Mega-Stallanlagen ablehnt, unterhalb der zu ziehenden Grenzen jedoch keine Nachteile von größeren gegenüber kleinen Haltungen sieht. Entscheidend für das Tierwohl sei nicht die Betriebsgröße, sondern das Management der Bestände.

Buchbestellung

 

Buch kaufen

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr