Bodenmarktpolitik

18.06.2015

© Sabine Rübensaat

Es gibt Handlungsbedarf auf dem Bodenmarkt.

Die Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen sich in der Bodenpolitik künftig eng abstimmen. Das ist das Ergebnis eines Treffens, zu dem der Magdeburger Ressortchef Dr. Hermann Onko Aeikens seine Amtskollegen Jörg Vogelsänger und Dr. Till Backhaus vergangene Woche nach Havelberg eingeladen hatte.

 

Baldiges Folgetreffen


Spätestens im Herbst wollen sich die Minister erneut zum Thema Bodenpolitik zusammensetzen. Man sei sich einig, dass es Fehlentwicklungen auf dem Bodenmarkt gebe, hieß es nach der Unterredung. Sein Minister teile die Einschätzung, dass die Vorschriften des Grundstückverkehrsgesetzes durch Anteilsverkäufe unterlaufen werden, erklärte Vogelsängers Sprecher Dr. Jens-Uwe Schade. Hier gebe es Handlungsbedarf. Brandenburg werde versuchen, dies zunächst untergesetzlich per Verordnung zu regeln.  Gleichzeitig verfolge man die Initiative von Minister Aeikens für ein Agrarstrukturgesetz „mit großem Interesse“. Weitere Themen in Havelberg waren die vom Bund in Aussicht gestellte Änderung der Privatisierungsgrundsätze für die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) sowie der Erwerb von BVVG-Flächen für den Hochwasserschutz.


Unterdessen bleiben die Pläne von Sachsen-Anhalts Ressortchef Aeikens für ein Agrarstruktursicherungsgesetz (ASG) im eigenen Land umstritten.

 

Verbände protestieren


Der Bauernverband Sachsen-Anhalt und vier weitere Interessenverbände bekräftigten nach einem Gespräch mit dem Minister am Donnerstag vergangener Woche in Magdeburg ihre ablehnende Haltung gegenüber dessen Initiative. Die Verbände, darunter der Land- und Forstwirtschaftliche Arbeitgeberverband sowie der Grundbesitzerverband, bestreiten generell die Notwendigkeit, steuernd in Erwerbs- und Pachtvorgänge auf dem Bodenmarkt einzugreifen. Der Gesetzentwurf sei in seiner jetzigen Form nicht geeignet, außerlandwirtschaftliche Investoren abzuwehren und preisdämpfend auf den Bodenmarkt einzuwirken, so die Verbände. Stattdessen stellten die vorgesehenen Regelungen „einen Eingriff in die zukunftsfähigen, bisher erfolgreichen und von einer breiten Akzeptanz getragenen Agrarstrukturen“ dar.


Auch in der Landwirtschaft engagierte Banken haben sich mittlerweile entschieden gegen die Ministerpläne verwahrt. Ein derartiger Eingriff in die Bodenwerte, die zu nicht geringen Teilen beliehen seien, werde eine komplette Neubewertung der Sicherheiten von Agrarbetrieben nach sich ziehen, so Bankvertreter in einem Schreiben an den Minister.
Gefordert wird stattdessen, den bestehenden Rechtsrahmen effektiv zu nutzen. Aktuell vorhandene Vollzugsschwierigkeiten ließen sich auch untergesetzlich abbauen.

 

Bauernbund schert aus


Demgegenüber unterstützt der Bauernbund Sachsen-Anhalt eigenen Angaben zufolge die Gesetzesinitiative des Ministers. Notwendig sei insbesondere eine Kontrolle des Erwerbs von Anteilen landwirtschaftlicher Gesellschaften, betonte Verbandspräsident Kurt-Henning Klamroth und äußerte die Erwartung, dass eine solche Regelung weiteren Preisanstiegen auf dem Bodenmarkt entgegenwirken werde. Notwendig sei ein restriktives Vorgehen.

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