Bodenmarkt - neue Regeln in Sicht?

27.09.2013

Collage Annika Schäfer

Berlin. Die Politik hat Spielraum, den Bodenmarkt stärker zu regulieren. Wie der Staatsrechtler Prof. Reimund Schmidt-De Caluwe beim 5. Berliner Forum erklärte, wären Änderungen des Grundstückverkehrsgesetzes sowohl verfassungsrechtlich zulässig als auch mit EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar. Dies gelte für eine restriktivere Grenze der Kaufpreiskontrolle und für Modifikationen im Vorkaufsrecht der Siedlungsunternehmen ebenso wie für eine Reglementierung der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen.


Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens zeigte sich auf dem Forum entschlossen, von der Länderzuständigkeit im Bodenrecht Gebrauch zu machen. Der Zugang zu Agrarflächen sei der „Schlüssel für die künftige Agrarstruktur in Deutschland“. Für den Deutschen Bauernverband (DBV) muss nach den Worten seines Vizepräsidenten Werner Schwarz über das Ordnungsrecht der Vorrang aktiver Landwirte vor Investoren sichergestellt werden. Schwarz erteilte zugleich staatlichen Eingriffen in die Preisbildung am Bodenmarkt eine Absage. Ziele und Instrumente auf dem Bodenmarkt werde man im DBV ab jetzt intensiver diskutieren.

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