Bodenmarkt: Länder wollen Kontrolle

23.12.2016

© Sabine Rübensaat

Es sind derzeit vor allem die Landesregierungen von Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die entsprechende Gesetzesinitiativen vorbereiten, und auch Baden-Württemberg schließt eine neuerliche Anpassung seines Grundstückverkehrsrechts nicht aus. Das zeigte sich beim Jahresgespräch des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) in Berlin. Als ihre Ziele geben die Länder eine Dämpfung des Preisanstiegs auf den Kauf- und Pachtmärkten, ein Genehmigungsvorbehalt des Bodenerwerbs über Anteilskäufe ­sowie die Sicherung einer bäuer­lichen und regional verankerten Agrarstruktur an. Am weitesten fortgeschritten ist derzeit Niedersachsen. Dort will das Landeskabinett in diesen Tagen ein Agrarstruktursicherungsgesetz verabschieden. In Sachsen-Anhalt will das Landwirtschaftsministerium zunächst einen Leitbildprozess bis zum kommenden Herbst vorschalten und bis Ende 2017 einen Gesetzentwurf erarbeiten, der sich zumindest in Teilen am vorliegenden Entwurf der letzten Landesregierung für ein „Agrarstruktursicherungsgesetz“ orientieren soll. In Mecklenburg-Vorpommern sind zunächst Abstimmungen mit dem Berufsstand geplant, bevor man dort an einen Gesetzentwurf geht.

 

Methodische Probleme


Für den Vorsitzenden des BLG-Vorstands, Volker Bruns, steht bei der Diskussion um eine Neufassung des Bodenrechts nicht mehr das „Ob“, sondern das „Wie“ im Vordergrund. Bruns sprach von einer wachsenden Einsicht in den Ländern. Zwar gebe es abweichende Ansätze, insgesamt gehe es aber darum, „verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Leitplanken“ für die Agrarstrukturentwicklung zu finden. Den Landgesellschaften liege daran, einen sachlichen Beitrag für „die richtige Fahrbahnbreite sowie Leitplankenhöhe und -qualität“ zu leisten.


Am Handlungsbedarf selbst besteht jedoch aus Bruns’ Sicht kein Zweifel. Ein wesentliches Defizit des geltenden Rechts sei die Nichteinbeziehung von Anteilskäufen an Gesellschaften mit Bodeneigentum in die Grundstückverkehrsgenehmigung. Dies berge die Gefahr einer „schleichenden Delegitimierung“ des landwirtschaftlichen Bodenrechts und gefährde das Recht insgesamt. Ausdrücklich trat Bruns Befürchtungen entgegen, gesetzliche Änderungen könnten zulasten der Bauern gehen: „Rechtsanpassungen sollen sich nicht gegen jetzige Betriebe richten und deren Existenz und Entwicklungsmöglichkeiten infrage stellen“, mahnte der BLG-Vorsitzende. Dies gelte auch für juristische Personen in den ostdeutschen Bundesländern, „die ebenfalls von expandierenden, ortsfremden Investoren betroffen sein können“.


Der Abteilungsleiter im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, Thomas Dosch, beleuchtete denn auch die Gesetzesinitiative in seinem Land konkreter: Unter anderem solle ein Bodenerwerb untersagt werden dürfen, wenn ein Erwerber eine marktbeherrschende Stellung auf dem regionalen Bodenmarkt erlangt. Konkret soll dies ab einem Flächeneigentum von 25 % in einer Gemarkung der Fall sein. Auch bei Betrieben, deren Flächenbestand den Landesdurchschnitt um das Fünffache übersteigt, soll von einer marktbeherrschenden Stellung ausgegangen werden. Dosch geht davon aus, dass diese Regelungen in der Verbändeanhörung kontrovers diskutiert werden. Man sei gespannt, ob es bessere Vorschläge gibt.


In einem ähnlichen Prozess steht der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium von Sachsen-Anhalt, Dr. Ralf-Peter Weber. Er wies Befürchtungen zurück, mit dem Leitbildprozess werde die Gesetzgebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Die unter professioneller Moderation im kommenden Jahr startende Leitbilddiskussion habe einen klaren Zeitrahmen und werde im Herbst 2017 abgeschlossen sein.

 

Gesetze in Arbeit


Parallel dazu werde die Arbeit an einem „Agrarstrukturgesetz“ beginnen. Zu den Elementen einer geplanten Regelung zählt der Staatssekretär eine Stärkung der Rolle der Landgesellschaft, eine Besserstellung „aufstockungsbedürftiger Betriebe“ bei Verpachtung und Verkauf, die Schaffung von Preistransparenz auf dem Boden- und Pachtmarkt, die rechtssichere Einbeziehung von Anteilskäufen in das Grundstückverkehrsgesetz sowie eine Anhebung der Freigrenze für genehmigungspflichtige Grundstücksgeschäfte auf 5 ha.


Die Staatssekretärin im baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium, Friedlinde Gurr-Hirsch, räumte Lücken im Grundstücksrecht des Landes auch nach dessen Novellierung im Jahr 2009 ein. Dies gelte etwa für die fehlende Einbeziehung von Anteilskäufen. Überprüft werden müsse, ob die Regelung zum „groben Missverhältnis“ zwischen Kaufpreis und Wert des Grundstücks den Anforderungen genüge, wie sie der Bundesgerichtshof (BGH) formuliert habe. Ob sich daraus gegebenenfalls ein Bedarf zur Nachregulierung ergebe, werde eingehend geprüft, kündigte die Staatssekretärin an.

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