Bodenmarkt: Keine schnelle Regelung

11.04.2017

© Thomas Tanneberger

Eine rasche Änderung des Grundstückverkehrsgesetzes sei weder machbar noch sinnvoll, so Backhaus im Schweriner Landtag als Antwort auf Forderungen der Linksfraktion, in dieser Weise tätig zu werden. Die Diskussion um eine „gerechte Bodenpolitik“ sei zwar notwendig; deren Umsetzung sei allerdings mit verfassungs- und europarechtlichen Hürden verbunden. Dazu gehört laut Backhaus die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass der Wert eines Grundstücks dem sogenannten Marktwert angenähert sein muss. Die daraus resultierende Orientierung am höchsten Gebot und nicht am Ertragswert des Grundstücks könne kleine Landwirte schnell überfordern.


Dem Minister zufolge ist auch eine gesetzliche Sonderstellung für ortsansässige Bauern nicht ohne Weiteres möglich, da ein solches Erwerbsprivileg der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit widersprechen würde. In diesem Zusammenhang sprach sich Backhaus auch dagegen aus, alle außerlandwirtschaftlichen Kapitalanleger undifferenziert als schlecht für den Bodenmarkt anzusehen. Es gebe viele positive Beispiele, die zeigten, dass sich Investoren in den Dörfern genauso engagierten wie heimische Landwirte. Die Kapitalanlage an sich könne daher kein alleiniges „K.-o.-Kriterium“ sein.


Der SPD-Politiker wies ferner darauf hin, dass der Erwerb von Unternehmensanteilen überhaupt nicht durch das Grundstückverkehrsgesetz erfasst werde. In einem solchen Fall greife das Gesellschaftsrecht, das außerhalb der Kompetenz der Landesgesetzgebung liege.


Backhaus bekräftigte vor diesem Hintergrund dennoch sein Ziel, bis Jahresende einen Entwurf für ein Bodenmarktgesetz  Mecklenburg-Vorpommerns vorzulegen, das die mittlerweile sattsam bekannten Probleme angehe. Dies macht der Ressortchef jedoch von der Kooperation der praktischen Landwirtschaft abhängig.


Vor der Formulierung konkreter Gesetzestexte stehe der fachliche Dialog mit dem Berufsstand. Diesem müsse klar sein, dass es sich beim Grundstückverkehrsgesetz um „ein Gesetz für und nicht gegen Landwirte“ handelt.

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