Bodenmarkt: Immer mit der Ruhe

27.05.2014

© Sabine Rübensaat

Das Grundstückverkehrsrecht wird überprüft, ob es die bäuerlichen Betrieben genügend schützt.

Es bleibe bei dem ursprünglichen Zeitplan, bis zur Herbstkonferenz der Agrarminister Anfang September dieses Jahres in Potsdam einen ersten Zwischenbericht vorzulegen, heißt es im federführenden Bundeslandwirtschaftsministerium. Anfang Juni wolle die Arbeitsgruppe eine Verbändeanhörung zu Fragen des Bodenrechts durchführen, und noch vor der Sommerpause soll es ein Gespräch mit den agrarpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen geben. Nach Erstellung des geplanten Zwischenberichts will man sich dann um die erforderlichen Instrumente zur Erreichung der Ziele kümmern. Dabei dürfte es insbesondere um die Möglichkeiten zur Verschärfung des Grundstückverkehrsgesetzes gehen. Mit diesen Schritten wolle die Arbeitsgruppe ihre Aufgabe wahrnehmen, ein Zielsystem für die Bodenmarktpolitik zu entwickeln und Handlungsoptionen zu erarbeiten.

Unterdessen hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer sein Vorhaben bekräftigt, das landwirtschaftliche Bodenrecht zu verschärfen. Man werde prüfen, ob zum Schutz bäuerlicher Betriebe eine Reform des Grundstückverkehrs- und Landpachtrechts infrage komme, kündigte Meyer anlässlich eines Bodenmarktsymposiums an, das sein Haus vergangene Woche in Hannover durchgeführt hat. „Wir sind uns mit den landwirtschaftlichen Verbänden wie dem Landvolk darin einig, dass das Grundstückverkehrsrecht in seiner aktuellen Fassung als Steuerungsinstrument seine Wirkung verfehlt und reformiert werden muss“, sagte der Minister. Man wolle „Bauernland statt Bankenland“. Es gelte zu definieren, was unter einem „aktiven Landwirt“ und einem „bäuerlichen Betrieb in der Region“ zu verstehen sei. Dabei müsse geklärt werden, wer ein Vorrecht auf Flächen habe. „Fremdinvestoren und Heuschrecken zählen nicht dazu“, betonte der Grünen-Politiker.

Meyer will insbesondere sicherstellen, dass auch kleinere Betriebe Boden günstig erwerben können. Daher wolle man „eine positive Agrarstruktur neu definieren“ und „ein eigenes Grundstückverkehrsrecht zum Schutz bäuerlicher Betriebe und öffentlicher Interessen“ prüfen. Der Minister verwies auf steigende Pachtpreise in Niedersachsen. Insbesondere extensiv arbeitende Öko- und Milchbauern kämen dabei nicht mit.

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