Bodenmarkt: Arbeitsgruppe gebildet

14.02.2017

Bodenbearbeitung © Sabine Rübensaat

Die Bundesländer bleiben beim Thema Bodenrecht im Gespräch. Auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern ist eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die Ende Januar erstmals getagt hat. Sie will bis Ende dieses Jahres ein gemeinsames Papier über geeignete Maßnahmen auf dem Bodenmarkt vorlegen. „Im Mittelpunkt stehen die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarktpolitik“, heißt es vonseiten des Landwirtschaftsministeriums in Schwerin. Deren Umsetzbarkeit soll im Detail geprüft und bewertet werden.


Der im Frühjahr 2015 vorgelegte Abschlussbericht listet annähernd 30 Vorschläge auf, wie den neuen Herausforderungen auf dem Bodenmarkt begegnet werden kann. Unter anderem spricht sich die Arbeitsgruppe für eine Verschärfung des Bodenrechts aus. Weitere Vorschläge zielen darauf ab, Vollzugsdefizite bei der Anwendung des Grundstückverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes zu beseitigen und die Transparenz auf dem Bodenmarkt zu erhöhen. An der Arbeitsgruppe beteiligt sich den Angaben zufolge „eine überwiegende Zahl“ der Länder, darunter alle ostdeutschen. Ein Ziel bestehe darin, Leitplanken für mögliche Rechtsänderungen zu formulieren, um einem Auseinanderdriften der Regelungen zwischen den Ländern zu begegnen. Das Papier soll ausdrücklich nicht politisch sein. Vorreiter für eine Änderung des Bodenrechts ist derzeit Niedersachsen. Die dortige Landesregierung hat einen Entwurf für ein Agrarstruktursicherungsgesetz vorgelegt. Mit dem Beginn des parlamentarischen Verfahrens ist in Kürze zu rechnen. Sachsen-Anhalt will zunächst in einem breiten Diskussionsprozess ein Leitbild erarbeiten, bevor möglicherweise der von der Vorgängerregierung vorgelegte Gesetzentwurf wieder aufgegriffen wird. Mecklenburg-Vorpommern ist mit den Verbänden im Gespräch über etwaige Rechtsänderungen. Einen Gesetzentwurf will das Agrarressort bis Jahresende erarbeiten.

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