Boden muss beim Bauern bleiben

25.11.2013

Bodenbearbeitung per Traktor

Boden muss beim Bauern bleiben

Der DBV fordert Vorrang für aktive Landwirte vor INvestoren. © Sabine Rübensaat

Die Entwicklung auf dem Bodenmarkt ruft zunehmend die Politik auf den Plan. Nach Sachsen-Anhalt erwägt auch die niedersächsische Landesregierung Änderungen im Bodenrecht. Landwirtschaftsminister Christian  Meyer  kündigte auf der Herbsttagung der Agrarsozialen Gesellschaft (ASG) vergangene Woche in Göttingen für Anfang nächsten Jahres ein Symposium zu dem Themenbereich an. Dann werde man prüfen, ob und, wenn ja, welche Änderungen insbesondere im Grundstückverkehrsgesetz notwendig sind, um den Einfluss von nicht-landwirtschaftlichen Investoren zu begrenzen. Auch die Erfahrungen anderer Länder würden dabei berücksichtigt.

Aeikens will Änderungsvorschläge vorlegen

Unterdessen hat Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens  seine Absicht bekräftigt, in den kommenden Monaten konkrete Vorschläge zur Änderung des Gesetzesrahmens vorzulegen. Der CDU-Politiker nannte neben einer Anzeigepflicht im Landpachtverkehrsgesetz eine striktere Kaufpreiskontrolle im Grundstückverkehrsgesetz, mehr Spielraum für die Landgesellschaften beim Vorkaufsrecht sowie eine Kontrolle des Kaufs von Geschäftsanteilen landwirtschaftlicher Unternehmen. Laut Aeikens müssen die Maßnahmen sorgfältig vorbereitet werden, um eine rechtlich einwandfreie Umsetzung zu sichern. Als wesentlichen Preistreiber auf dem Bodenmarkt bezeichnete er die Biogasförderung.  Unterabteilungsleiter Dr. Rainer  Gießübel  vom Bundeslandwirtschaftsministerium sieht noch erheblichen Klärungsbedarf. In der neuen Legislaturperiode müsse sorgfältig geprüft werden, „welche Maßnahmen wirklich weiterhelfen, um eine unerwünschte Konzentration der Verfügung über landwirtschaftlichen Boden zu vermeiden“. Dabei werde man auch um eine neue Leitbilddiskussion für die Agrarstruktur nicht herumkommen.

 

Vorrang für aktive Landwirte gewährleisten

Der Vorrang der aktiven Landwirte vor Investoren, die lediglich den Flächenerwerb als ein Ziel der Vermögensanlage betrachten, muss gewährleistet werden, forderte der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Udo Hemmerling. Die landwirtschaftliche Fläche bleibe zentrale Existenzgrundlage für die Bauern und sei im Unterschied zu anderen Produktionsfaktoren nicht vermehrbar. Hemmerling sprach sich für Korrekturen des Grundstückverkehrsgesetzes aus, um Gefahren für die bäuerliche Landwirtschaft abzuwehren. Der Vorsitzende vom Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) und Geschäftsführer der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt, Dr. Willi Boß, verwies auf das Ergebnis einer Studie, nach der das Grundgesetz wie das EU-Recht Spielraum für eine Regulierung des Grundstückverkehrs in Deutschland zuließen.

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