Bilanzen und Ausblicke

23.05.2014

© Lothar Schneider

Karikatur

Zur Bildergalerie: Bilanzen und Ausblicke

Die deutschen Agrarexperten im Europaparlament wollen sich im Falle einer Wiederwahl am kommenden Sonntag mit Elan in eine weitere Legislaturperiode im Landwirtschaftsausschuss stürzen − mit einer Ausnahme: Die SPD-Abgeordnete Ulrike Rodust ließ den Pressedienst Agra-Europe vergangene Woche wissen, dass sie sich künftig auf Fischereithemen konzentrieren will. Hingegen signalisierten sowohl der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß, sein CDU-Kollege Dr. Peter Jahr, die Liberale Britta Reimers sowie der Agrarsprecher der Grünen, Martin Häusling, ihr Interesse an einem Verbleib im Ausschuss. Alle fünf haben relativ sichere Listenplätze. Die baden-württembergische CDU-Abgeordnete Elisabeth Jeggle tritt nicht mehr an; auf der Liste rückt für sie der Verwaltungswirt Norbert Lins nach. Auch die CDU-Agrar- und Verbraucherexpertin Christa Klaß scheidet aus dem Parlament aus. Mit der Ravensburgerin Maria Heubuch  könnte erstmals eine zweite Agrarierin für die Grünen einen Sitz im EU-Parlament erhalten. Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wurde auf Platz 11 der Europaliste gesetzt.

Klares „Ja“ zu Europa

Die deutschen Agrarexperten treten fraktionsübergreifend klar für den europäischen Einigungsprozess ein und erteilen EU-Gegnern eine Absage. „Ich darf zur ersten Generation in Deutschland zählen, die in über 65 Jahren Frieden hier in der Mitte Europas leben darf“, betonte Deß. Die Ukraine-Krise zeige deutlich, wie wichtig die Friedensfunktion Europas auch heutzutage sei. Die deutsche Landwirtschaft profitiere vom Euro als großer Gewinner. Britta Reimers von der FDP unterstrich, Euroskeptiker böten einfache Lösungen an, die in der Realität nicht funktionierten. Ulrike Rodust, SPD, bekräftigte, nur ein ökonomisch zusammengeschlossenes Europa auf der Basis eines abgestimmten Wertekatalogs habe Chancen, soziale und ökologische Standards sowie Menschenrechte gegen den internationalen Wettbewerbsdruck zu verteidigen. Alle drei Abgeordneten betonten jedoch ausdrücklich auch, dass sich die EU auf ihre Zuständigkeiten konzentrieren müsse. Was auf nationaler oder regionaler Ebene besser zu regeln sei, sollte auch dort geregelt werden. Die Mitgliedstaaten wiederum dürften sich nicht hinter der Kommission verstecken, so Dr. Peter Jahr von der CDU. Sie seien für die Regelungen mitverantwortlich, weil sie im Rat zugestimmt hätten oder eine europäische Vorschrift bei der nationalen Umsetzung verschärften. Der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling machte geltend, dass eine Verengung aufs Nationale ein riesiger Rückschritt für den als mutig anzusehenden europäischen Weg wäre. Die Europaskepsis schürten die Regierungen der Mitgliedstaaten übrigens zum Teil selbst. Die Hygieneverordnung werde zum Beispiel in Deutschland viel restriktiver umgesetzt als von der EU vorgesehen. Verbesserungsbedarf gibt es nach Ansicht von Martin Häusling unter anderem bei der Abwehr des Einflusses von Lobbyisten auf die Europapolitik. In diesem Zusammenhang kritisierte er zum wiederholten Male die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Diese Organisation stecke in einem ganzen Filz von Verflechtungen, was ihrer zielorientierten Arbeit nicht unbedingt zuträglich sei.

Positionen zur Agrarpolitik

Im Hinblick auf die Veränderungen im Agrarsektor bekräftigte Albert Deß, CSU, das Parlament sei in der vergangenen Legislaturperiode der durch den Vertrag von Lissabon erwachsenen Verantwortung gerecht geworden. Dabei habe das Hohe Haus die ursprünglichen Vorschläge der Kommission zur Agrarreform deutlich verbessert, unter anderem durch mehr Flexibilität beim Greening. Als besonderen Erfolg verbucht der CSU-Politiker das von ihm angestoßene Kräftemessen mit der Kommission wegen der umstrittenen delegierten Rechtsakte. Durch diesen Erfolg habe das Parlament nicht nur seine Mitentscheidungsrolle gestärkt, sondern auch ein Stück Geschichte geschrieben. Ferner habe der Agrarhaushalt auf hohem Niveau erhalten werden können. „Da gab es zu Beginn der Wahlperiode ganz andere Diskussionen“, betonte Deß.

Dr. Peter Jahr von der CDU hingegen hatte sich von der Agrarreform mehr erhofft. „Ich finde es sehr bedauerlich, dass es dem Europaparlament nicht gelungen ist, dem Agrarkommissar ein überzeugendes Gegenmodell zu seinen Vorschlägen zu präsentieren“, so der Sachse. Die Idee, drei europaweit anzuwendende Maßnahmen als Greening bei den Direktzahlungen zu etablieren, sei zumindest kritikwürdig. Leider hätten nationale Interessen der Entwicklung von Alternativen entgegengestanden, beispielsweise ein gezielter und maßgeschneiderter Ausbau der ländlichen Entwicklung. Den Ausgang der Diskussion um die delegierten Rechtsakte begrüßte der CDU-Politiker. Damit seien immerhin kleine Verbesserungen für die Landwirte erreicht worden. Die nächste Legislaturperiode sollte der Ausschuss nach Jahrs Ansicht nutzen, um einmal grundsätzlich über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nachzudenken. Die Politik müsse am Wettbewerb ausgerichtet und staatliche Eingriffe auf ein Minimum beschränkt werden. „Betrachtet man allein die Diskussionen um die aktuelle Reform, so sollen unsere Landwirte die Umwelt und die Natur schützen, den Kulturraum erhalten, unternehmerischer werden, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können und ganz nebenbei noch Lebensmittel produzieren. Und das alles in einem gesellschaftlichen Umfeld, in dem man möglichst billig einkaufen will, aber gleichzeitig höchste Qualität verlangt“, so Jahr. Ohne Zweifel leiste die Landwirtschaft bereits viel für die Ökologie. Das müsse man mehr zeigen. Auf der anderen Seite müsse man die Landwirtschaft noch besser mit dem Umweltschutz in Einklang bringen. Das gelinge aber nur mit den Landwirten, nicht gegen sie.

Parlament mit Zähnen

SPD-Frau Ulrike Rodust betonte, dass das Europäische Parlament schon lange nicht mehr der viel zitierte zahnlose Tiger sei. Ihre Erfahrung sei es, dass man mit Fleiß und Beharrlichkeit als Europaabgeordnete wirklich viel erreichen könne. Sie verwies auf ihren Erfolg als Berichterstatterin bei der EU-Fischereireform, der zu einem echten Politikwechsel geführt habe. Weniger glücklich ist die Sozialdemokratin hingegen mit dem Ausgang der Agrarreform. Die Greening-Maßnahmen in ihrer jetzigen Form seien mehr oder weniger komplett ausgehöhlt worden. Die SPD sehe in der aktuellen Ausgestaltung der GAP den Ansatz „Zahlung öffentlicher Gelder für öffentliche Leistungen“ nicht erfüllt.

Auch für Britta Reimers, FDP, wurden bei der Agrarreform zu viele Ausnahmeregelungen verhandelt – sowie „besondere“ Krisenmodelle, die die Einzelinteressen in der gemeinsamen Marktordnung widerspiegelten. „Die Greening-Regelungen verursachen viel zu viel Bürokratie, wobei der Nutzen so nicht ersichtlich ist. Insgesamt wird zu viel in den freien Markt eingegriffen“, monierte die Politikerin. Auf der Habenseite verbuchte Reimers, dass mehr Mittel zur Förderung des ländlichen Raums bereitstünden. Als Liberale begrüßte sie ferner die Abschaffung der Milchquote im kommenden Jahr und der Zuckerquote 2017. Für die Zukunft mahnte sie, die Grundrechte der Bürger und damit auch die der Landwirte besser zu schützen. Dabei hob sie den Stellenwert des Eigentumsrechts hervor. Beim Thema Transparenz verlangte die Liberale Gleichbehandlung: Wenn man die Direktzahlungen der Landwirte künftig wieder in einer Datenbank veröffentliche, müsse dies auch für alle anderen EU-Zahlungen gelten. Unbedingt sollte man das Thema der Normierung von Statistik und Messmethoden angehen. „Solange in Europa die Berichte an die Kommission mit den unterschiedlichsten Datenerhebungen erfolgen, müssen wir die daraus resultierenden Schlüsse infrage stellen“, unterstrich Reimers.

Gegen Profitinteressen

Grünen-Sprecher Martin Häusling betonte, er stehe für „eine umweltfreundlichere und sozial gerechtere Landwirtschaft, gegen einseitige Profitinteressen der Agrarindustrie und gegen eine zu starke Exportorientierung“.

Ferner setze er sich für eine Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Landwirtschaft und verbesserte Haltungsbedingungen ein. Darüber hinaus befürwortet er das Teilverbot dreier Pflanzenschutzmittel aus der Stoffgruppe der Neonikotinoide bei der Saatgutbehandlung von Mais, Raps und Sonnenblumen. Als besonders großen Erfolg wertet er die Zurückweisung des Kommissionsvorschlags zur Saatgutverordnung. Keine Glanzleistung des Parlaments sei hingegen die Agrarreform. Die ursprünglichen Vorschläge seien von zu wenigen als Chance gesehen worden. In der kommenden Legislaturperiode steht für den Grünen zunächst die Überarbeitung der EU-Ökoverordnung im Vordergrund. Mit Argusaugen beobachten will Häusling auch die Entwicklung der TTIP-Freihandelsgespräche zwischen EU und USA.

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr