BGH zur Windkraft

23.10.2018

© Sabine Rübensaat

Berlin. Mit Rückforderungen von insgesamt bis zu 55 Mio. € rechnet die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) infolge der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Windenergienutzung auf Flächen, die sie begünstigt nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) verkauft hat.

 

Maximal betrifft das Urteil nach BVVG-Angaben 364 Kaufverträge. Das sind knapp 2 % aller Verträge, die die bundeseigene Gesellschaft nach dem EALG abgeschlossen hat. Der BGH hatte Mitte September die sogenannte Windklausel in den EALG-Verträgen für ungültig erklärt. Die Klausel verpflichtet die Erwerber, Einnahmen aus der Errichtung von Windkraftanlagen auf diesen Flächen an die BVVG abzuführen. Von entscheidender Bedeutung sei der erste Leitsatz des Urteils, teilte die BVVG nach einer Prüfung mit. So stelle der BGH fest, dass die Errichtung von Windkrafträdern auf preisbegünstigt erworbenen Flächen kein Wiederkaufsrecht der BVVG für die betroffenen Teilflächen auslöse. Zugleich erkenne der BGH ein Rücktrittsrecht vom gesamten Kaufvertrag für den Fall an, dass durch die Errichtung einer Windenergieanlage mindestens ein „wesentlicher“ Teil des Kaufgegenstandes umgenutzt werde. 

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