Beschlüsse zu Flächenerwerb, Prämienverteilung und Klonung

24.02.2014

© Annika Schäfer

Collage

Berlin. Der Bundesrat hat mehrere für die Landwirtschaft bedeutsame Beschlüsse gefasst. So wurde die vom Bundestag schon bestätigte Neuregelung der Flächenerwerbsverordnung durchgewinkt. Die Regierung will mit ihr den bestehenden Vorrang von Alteigentümern stärken, die gemäß ihrem Ausgleichsleistungsbescheid Waldflächen erwerben können. Bislang gilt der Vorrang laut Rechtsprechung nur dann, wenn die Höhe der Ausgleichsleistung den begünstigten Kaufpreis für eine ausgewiesene Waldfläche vollständig abdeckt. Dies hatte zur Folge, dass die geltend gemachten Ansprüche nach § 3 Abs. 5 Ausgleichsleistungsgesetz oftmals nicht erfüllt werden konnten. Künftig können die Ausgleichsberechtigten ihre Ansprüche mit dem ebenfalls Alteigentümern eingeräumten Kaufanspruch für bis zu 1 000 ha Wald zum begünstigten Preis kombinieren.

Freigemacht worden ist vom Bundesrat auch der Weg für einen Prämienzuschlag zugunsten der ersten Hektare. Dies regelt das Umverteilungsprämiengesetz 2014, das ebenfalls bestätigt wurde. Damit wird ab diesem Jahr ein Teil der Direktzahlungsmittel in Deutschland umverteilt und ein bundeseinheitlicher Zuschlag für die ersten 46 ha eines Betriebes gewährt. Der Zuschlag beträgt für die ersten 30 ha eines Betriebes jeweils rund 50 € und für weitere 16 ha jeweils rund 30 €. Mit der Neuregelung werden 6,8 % des nationalen Direktzahlungsvolumens auf die ersten Hektare umverteilt.

Weiterhin kritisierte der Bundesrat die Europäische Kommission dafür, dass sie als Rechtsinstrumente für die Regelungen über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden Richtlinien gewählt hat. Lieber will der Bundesrat diese Dinge durch eine einheitlich in allen Mitgliedstaaten geltende Verordnung umgesetzt wissen.

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