Beharrung auf Hofabgabeklausel

25.09.2018

© Sabine Rübensaat

Berlin. Ungeachtet der grundsätzlichen Kritik des Koalitionspartners SPD halten CDU und CSU bis auf Weiteres an der Hofabgabeklausel fest. Man stehe weiterhin zu dieser Regelung, denn man sei von ihren agrarstrukturellen Wirkungen überzeugt, so der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, am Rande der Bundstagsdebatte. Für den CDU-Politiker kommt es jetzt darauf an, „zeitnah und sorgfältig“ die Handlungsoptionen zur Neugestaltung zu prüfen, die sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ergeben. „Wir wollen eine schnelle, aber auch tragfähige Lösung“, versicherte Stegemann. Auch die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, hatte der SPD in wesentlichen Teilen widersprochen. Für sie stehe die Beibehaltung der Defizithaftung in der Alterssicherung ebenso außer Frage wie die Leistungsaufwendungen für die Altenteiler in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung.  

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr