BDP fordert Korrektur im "Brokkoli-Urteil"

04.05.2015

© Sabine Rübensaat

Pflanzenzüchtung

Bonn. Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) hat seine Kritik am Urteil der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) im sogenannten „Brokkoli-Urteil“ bekräftigt. „Wir erwarten von der Politik, dass sie sich für eine Korrektur dieser Fehlentscheidung einsetzt und wie im deutschen Patentgesetz auch auf EU-Ebene Rechtssicherheit schafft“, betonte BDP-Geschäftsführer Dr. Carl-Stephan Schäfer anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums. Er forderte eine Klarstellung, dass die EU-Biopatentrichtlinie nicht nur die Verfahren, sondern auch die damit erzeugten Produkte vom Patentschutz ausschließt.


Der Sortenschutz als das bisher primäre und an die Bedürfnisse der Pflanzenzüchtung angepasste Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung werde ansonsten unterlaufen, so Schäfer. Nach dem Sortenschutzrecht könne ein Züchter die neuesten Sorten anderer Züchter für seine eigene Züchtung verwenden und so auf den Vorleistungen anderer Züchter aufbauen. Durch diese sogenannte Züchtungsausnahme sei ein schneller Züchtungsfortschritt unter Einbeziehung der gesamten vorhandenen genetischen Vielfalt möglich. Im Patentrecht sei ihm dies hingegen verboten.

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