Baurechtsnovelle

10.05.2013

© Sabine Rübensaat

 

Ein Antrag Brandenburgs auf Anrufung des Vermittlungsausschusses hatte keine Chance: Nachdem der Bundestag schon am 25. April ja gesagt hatte, ließ sich nun am 3. Mai die Länderkammer auch nicht mehr beirren und stimmte der Neuregelung zu. Damit entfällt die baurechtliche Privilegierung größerer gewerblicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich nun verbindlich (siehe BauernZeitung 18/2013, S. 22). Lediglich Betriebe, die mehr als die Hälfte ihres benötigten Futters auf den eigenen Flächen produzieren können und damit nicht als gewerblich eingestuft werden, sind von den Änderungen nicht betroffen und bleiben auch in Zukunft privilegiert.

Vom Bundesrat nicht weiter verfolgt wurde in diesem Zusammenhang ein von Niedersachsen eingebrachter Entschließungsantrag, demzufolge in viehdichten Regionen weitergehende Einschränkungen der Privilegierung notwendig seien. Gefasst wurde dazu lediglich eine Entschließung, mit der die im Gesetz geregelte Flexibilisierung der Umnutzung von Gebäuden im Außenbereich kritisiert wird. Der Länderkammer zufolge läuft dies dem Ziel zuwider, die Innenentwicklung zu stärken und die Neuinanspruchnahme von Flächen zu vermeiden.

Die Reaktionen auf die Beschlüsse fielen sehr unterschiedlich aus. Für Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer stellt die Einschränkung der Privilegierung lediglich einen ersten Schritt dar, der jedoch nicht ausreiche. Dem Grünen-Politiker zufolge ist es in viehdichten Regionen notwendig, auch die Privilegierung für landwirtschaftliche Betriebe einzuschränken. Die solle künftig ausschließlich für solche Ställe gelten, die keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürften.

Auf Kritik stößt der Minister mit seinen Vorstellungen beim agrarpolitischen Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke. Nach dessen Einschätzung kommen Meyers Pläne faktisch einem Investitionsverbot gleich. „Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit darf nicht dem ideologischen Umerziehungsstreben der Grünen zum Opfer fallen“, warnte der CDU-Politiker.

Von einem „gesetzgeberischen Großprojekt mit zukunftsweisendem Ergebnis für die Biogasbranche“ sprach der Fachverband Biogas (FvB) im Zusammenhang mit der Novelle. Mit dem Wegfall der Beschränkung der Feuerungswärmeleistung bei Biogasanlagen im Außenbereich werde das wichtigste Hemmnis für die bedarfsgerechte Stromerzeugung aus Biogas nun beseitigt, erklärte FvB-Geschäftsführer Claudius da Costa Gomez.

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