Baurecht

18.07.2012

© Sabine Rübensaat

Berlin. Wie bereits in Ausgabe 28 gemeldet, sollen große Tierhaltungsanlagen künftig von der Privilegierung im Außenbereich ausgenommen werden. Eine entsprechende Anpassung von § 35 Baugesetzbuch sieht der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden“ vor, den das Bundeskabinett in der vorvergangenen Woche beschlossen hat. 

 

Allerdings geht es dabei um gewerbliche Tierhaltungsanlagen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gesetzlich vorgeschrieben ist. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums wird damit der Bau solcher Anlagen zwar nicht generell ausgeschlossen; allerdings müsse vor der Errichtung ein Bebauungsplan oder ein Vorhaben- und Erschließungsplan erstellt werden. „Wir tragen den vielfach geäußerten Wünschen der Kommunen Rechnung und sorgen dafür, dass die Gemeinden in Zukunft deutlich mehr Einfluss auf die Standortwahl jener Tierhaltungsbetriebe nehmen können, die in der Gesellschaft zu den meisten Konflikten geführt haben“, unterstrich Ressortchefin Ilse Aigner. Die Ministerin betonte zugleich, dass die Privilegierung landwirtschaftlicher Tierhaltungsanlagen von der Neuregelung unberührt bleibe.


Neben der Einschränkung der baurechtlichen Privilegierung für gewerbliche Stallanlagen sollen die Regelungen für die Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden im Außenbereich gelockert werden. In begründeten Fällen soll künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch die Neuerrichtung von Gebäuden zulässig sein. AgE 

 

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