Baurecht für Ställe

01.09.2016

Stallbau © Sabine Rübensaat

Das Bundesumweltministerium plant deutliche Verschärfungen der Anforderungen für Stallbauten im Außenbereich. Laut einem internen Papier sollen die Vorschriften zur „Intensivtierhaltung“ konsequent am „Ziel einer umweltverträglichen Landwirtschaft“ ausgerichtet werden. Dazu soll nach dem Willen des Berliner Umweltressorts unter anderem die Privilegierung von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich, also die Baugenehmigung ohne Bebauungsplan, fallen. „Große Tierhaltungsanlagen“ dürften demnach künftig grundsätzlich nur noch dann zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan erlässt (siehe Info-Kasten). Ausnahmen soll es dann nur noch für kleine Anlagen geben, „bei denen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind“.


Laut Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks sollen die Gemeinden damit die Entscheidungshoheit über die Bebauung ihrer Flächen erhalten. Mit den geplanten Regelungen könnten die Gemeinden einen Bauplan auflegen und damit die geplante Anlage erlauben oder nicht zulassen, erläuterte die Ministerin. Der Vorstoß des Umweltressorts dürfte auf Koalitionsebene noch für viel Diskussionsstoff sorgen. Hendricks will nun nach eigenen Angaben bei den Regierungspartnern für die Änderungen werben. Die Vorschläge sieht sie dabei nicht als Kampfansage an die konventionelle Tierhaltung. Diese habe weiter ihren Platz in Deutschland, betonte Hendricks. Dies gelte aber nur, wenn sie sich ändere.


In einer ersten Stellungnahme reagierte das Bundeslandwirtschaftsministerium insgesamt reserviert und mahnte einen „intelligenten Interessenausgleich“ beim Thema Stallbau an. Das Ministerium wies indes darauf hin, dass das privilegierte Baurecht im Außenbereich gerade dafür geschaffen worden sei, Konflikte zwischen Wohnbevölkerung und Tierhaltern zu entschärfen. Gleichzeitig finde beim Neubau von Ställen das Tierwohl immer mehr Berücksichtigung. Ziel sei es stets, einen „intelligenten Interessenausgleich“ zu schaffen, betonte das Ressort. Das Agrarressort gab auch zu bedenken, dass die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich erst 2013 verschärft worden sei und daher erst einmal die Auswirkungen dieser Änderung geprüft werden müssten, bevor weitere Änderungen erwogen werden könnten.


Zugleich warnte das Agrarressort davor, die Entwicklungsperspektive der Landwirtschaft zu blockieren. Kernaufgabe der Landwirtschaft bleibe die Ernährungssicherung. Dazu gehöre auch die tierische Veredlung mit ihren in Deutschland hoch nachgefragten Produkten.

 

 

 

Eckpunkte des Papiers:
Kein Ausgleich bei Einschränkungen im Wasserschutzgebiet
Laut dem internen Papier sehen die Pläne des Bundesumweltministeriums neben der Aufhebung des privilegierten Bauens auch ein Mitspracherecht der Bürger bei „großen Tierhaltungsanlagen“ vor. Dazu will das Ressort das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dahingehend ändern, dass Großanlagen nicht mehr ohne Weiteres in kleine Einheiten unterteilt werden, die damit aus der UVP fallen würden. Das Umweltressort will im Zuge der Anpassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) auch neue Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb großer Ställe stellen. Geplant sind dabei Vorgaben für Maßnahmen zur stickstoff- und phosphorangepassten Fütterung sowie für technische Maßnahmen wie der Einsatz von Abgasreinigungsanlagen. In dem Papier werden darüber hinaus Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz angesprochen, mittels derer unter anderem der Grünlandumbruch beschränkt werden soll. Weitere Überlegungen betreffen die stärkere Regulierung von Grundstücken, auf denen Jauche, Dünger oder Mist aufgebracht wird. Dabei sollen künftig im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes bestimmte Umweltanforderungen greifen. Gestrichen werden soll außerdem nach dem Willen des Umweltressorts eine Vorschrift des Wasserhaushaltsgesetzes, wonach wirtschaftliche Nachteile auszugleichen sind, die dem Betreiber durch Einschränkungen von Stallanlagen in Wasserschutzgebieten entstehen. 

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