Baugesetz

03.05.2013

© Sabine Rübensaat

Liegeboxernlaufstall

 

Die baurechtliche Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich wird eingeschränkt. Nach der vom Bundestag vergangene Woche in Zweiter und Dritter Lesung mit Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD bei Enthaltung von Grünen und der Linken beschlossenen Novelle des Baugesetzbuchs fallen Anlagen aus der Privilegierung, wenn sie der Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung der Umweltverträglichkeit nach dem UVP-Gesetz unterliegen.

Als Schwellenwerte für die Privilegierung von gewerblichen Anlagen gelten damit künftig

1 500 Mastschweine, 560 Sauen, 4 500 Ferkel, 500 Kälber, 600 Rinder, 30 000 Junghennen oder Mastgeflügel sowie 1 500 Hennen oder Truthühner. Dabei werden bestehende Tierhaltungsanlagen auf demselben Betriebs- und Baugelände angerechnet. Für die Errichtung dieser Ställe ist künftig ein Bebauungsplan oder Vorhaben- und Erschließungsplan erforderlich.

Abgeordnete der Koalition und der SPD begrüßten die Neuregelung als Kompromiss zwischen den Belangen der Tierhalter und der Kommunen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) befürchtet erhebliche Hemmnisse für Neu- und Erweiterungsbauten. Der Bundesrat wird die Novelle in dieser Woche aller Voraussicht nach durchwinken.

Buchbestellung

 

Buch kaufen

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr